SPD
Roter Ball paradox

Der Tag der Arbeit macht seinem Namen alle Ehre: Es gibt wieder Arbeit in Deutschland.

Zum ersten Mal seit fast fünf Jahren ist die Arbeitslosigkeit unter die Zahl von vier Millionen gedrückt worden. Die boomende Wirtschaft zahlt sich auch für die Arbeitnehmer aus. Schon über 600 000 Menschen mehr als vor einem Jahr gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, also keinem prekären oder Billigjob, sondern einem Normalarbeitsverhältnis.

Obwohl die neuen Wettbewerber aus Asien an Stärke zulegen, ist die Bundesrepublik bei den attraktivsten Standorten der Welt wieder ganz vorne dabei: Ökonomen und Unternehmensberater schätzen sie als hoch produktiv und zukunftsfähig ein. Jetzt wird die Ernte von Jahren harter Anpassung und Restrukturierung eingefahren. Doch die Gewerkschaften und große Teile der SPD wollen es nicht wahrhaben: Sie fremdeln mit dem Boom.

Mit einem politischen Ball paradox tanzt die SPD in den Mai: Lange haben die Wirtschaftsverbände erste Erfolgsmeldungen relativiert, heute sind führende Sozialdemokraten die Miesmacher. Ihr Vorsitzender Kurt Beck behauptet aus Anlass der Maifeiern, dass „immer weniger Bürgerinnen und Bürger vom Wirtschaftsaufschwung profitieren“ und auf den Arbeitnehmern „wachsende soziale Unsicherheit“ laste. In welchem Land lebt der Mann?

Gehört er der Partei an, die seit über acht Jahren regiert, oder wähnt er sich in der Opposition? Wer so redet, muss sich nicht wundern, wenn die eigenen Mitglieder schlussfolgern, Gerhard Schröders Agenda-Politik führe die Arbeitnehmer in die Verelendung und die Sozialdemokratie in die Bedeutungslosigkeit. Statt unter Verweis auf sichtbare Erfolge die Kritik von Verdi und IG Metall zu widerlegen und die SPD auf dem Reformweg zu halten, gibt Beck dem Affen Zucker.

Nicht nur die völlig verquere Bestandsaufnahme, auch die Forderungen der SPD-Führung lassen an deren Realitätssinn zweifeln: Sie ist vor allem für Mindestlöhne und gegen neue US-Raketen in Europa. Ist das die sozialdemokratische Vision für deutsche Politik im kommenden Jahrzehnt? Die SPD hat die Agenda 2010 durchgesetzt und die Einkommensteuer um elf Punkte gesenkt, mehr als jede Regierung vor ihr, und damit wichtige Voraussetzungen für einen anhaltenden Aufschwung in Deutschland geschaffen. Sie hat die EU-Erweiterung und europäische Sicherheitspolitik vorangetrieben und damit Deutschlands Gewicht in der Welt gestärkt. Und jetzt, da sich zeigt, wofür die Anstrengung gut war, nörgeln Schröders Epigonen, erheben Drittrangiges zur Überlebensfrage. Warum nicht gleich ein Wahlaufruf: „Sie glauben an den Aufschwung? Wählen Sie die Union“.

Führung à la Beck bedeutet, Politik nicht an den Erwartungen der Wähler, nicht an den aufstiegsorientierten, politisch beweglichen Mittelschichten, sondern an den verzagtesten unter den eigenen Mitgliedern auszurichten, an denen, die die gesamte Modernisierungspolitik der vergangenen Jahre als Irrweg, als Sündenfall denunzieren. Sogar eigene Minister transportieren mittlerweile diese Kritik: Wegen der Rente mit 67 giftete eine SPD-Kabinettskollegin Arbeitsminister Franz Müntefering kürzlich an, sie lasse sich von einem alten Mann nicht vorschreiben, wie lange sie arbeiten müsse.

Der klagend-vorwurfsvolle Unterton der sozialdemokratischen Kommunikation vermittelt die unterschwellige Botschaft: Wir distanzieren uns von Aufschwung und Reformen. Auf diesem Weg verlernt die SPD das Regieren. Fliegt sie 2009 aus der Regierung, wird sie sich ganz ihren oppositionellen Gelüsten hingeben und an das Tollhaus der Lafontaine-Linken heranrobben. Frankreichs Sozialisten haben vorgemacht, wie man sich durch Bücklinge vor Globalisierungskritikern und Antiliberalen erst um die Meinungsführerschaft, dann um die eigene Orientierung und letztlich wohl auch um die Mehrheitsfähigkeit bringt. Die Beck-SPD ist auf dem besten Weg, ihnen nachzueifern.

Das könnte man getrost als ihr Privatproblem ansehen – bestünde nicht die Wahrscheinlichkeit, dass das Wahlergebnis 2009 dem von 2005 recht ähnlich wird. Mit einer SPD, die sich programmatisch in der Hüpfburg von Verdi und IG Metall verbarrikadiert, ist aber die Republik nicht zu regieren.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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