Steuerpolitik
Das neue Grassieren der Subventionitis

Alle Parteien wissen, dass Steuersenkungen nicht mehr möglich sind, trotzdem fordert die FDP angesichts hoher Spritpreise eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Und bekommt dafür sogar Zuspruch aus Reihen der Union.
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BerlinAngesichts hochverschuldeter öffentlicher Haushalte zahlt es sich für Politiker nicht mehr aus, im Wahlkampf Steuersenkungen zu versprechen: Jeder weiß, dass sie derzeit nur auf Pump möglich wären. Sogar FDP-Chef Philipp Rösler kritisiert jetzt die einseitige Ausrichtung seiner Partei auf ihr einstiges Erfolgsthema.

Umso seltsamer mutet daher Röslers neuer Wahlkampfschlager an, für den er sogar Beifall aus der CDU erhält: die Erhöhung der Pendlerpauschale. Genauso wie eine Einkommensteuersenkung wäre auch sie nur um den Preis neuer Staatsschulden zu haben. Und anders als eine Steuersenkung käme sie nicht allen Steuerzahlern zugute, sondern nur jenen, die eine weite Strecke zum Arbeitsplatz zurücklegen. Ihnen soll der Staat den österlich erhöhten Benzinpreis heruntersubventionieren, so Röslers Begründung. Klassischer geht Klientelismus kaum. Und zielgenau ist das Ansinnen auch nicht, weil die Pauschale für alle Arbeitnehmer gilt, also auch für Radfahrer und Fußgänger.

Die Debatte über die Pendlerpauschale ist damit ein weiteres Symptom für die Rückkehr der Subventionitis bei Union und FDP. Ebenso fragwürdig ist das geplante Betreuungsgeld für Familien, die ein staatliches Angebot, den Krippenplatz, nicht nutzen. Noch teurer als dies würden der immer noch nicht begrabene Plan, die Wärmedämmung von Gebäuden steuerlich zu fördern, sowie der regelmäßig wiederkehrende Wunsch nach steuerlicher Forschungsförderung. All diesen Vorhaben gemeinsam ist, dass der Kreis der Begünstigten groß und nicht scharf abgrenzbar ist. Jeder, der sein Haus dämmt, und alle, die forschen, bekämen Geld, selbst wenn sie ohne die Subvention exakt genauso handeln würden.

Subventionen im Steuersystem galten deshalb bis vor kurzem zu Recht als nicht mehr zeitgemäß. Der Staat gibt viel Geld aus, von dem ein Großteil nur Mitnahmeeffekte auslöst.

Die Vorgängerregierungen, vor allem die Große Koalition aus Union und Sozialdemokraten, hatten Subventionen noch mit gewissem Erfolg bekämpft. Die Eigenheimzulage läuft ebenso aus wie die Steinkohlesubvention. Beide lasteten einst zig Milliarden schwer auf den Staatskassen und damit auf dem Steuerzahler. Sie wurden nach ihrer Einführung um ein Vielfaches teurer als anfangs erwartet, und es bedurfte jahrelanger Debatten und einer Kraftanstrengung der großen Volksparteien, um sie endlich wieder abzuschaffen.

Die schlechten Erfahrungen mit Subventionen sollten Politiker zur Vorsicht mahnen. Vor allem jene Parteien, die in Zukunft wieder Steuersenkungen anstreben wollen, sollten sich zurückhalten. Wenn hohe Subventionen entweder die Ausgaben hochtreiben oder die Steuereinnahmen schmälern, wird die Haushaltssanierung kaum je gelingen. Im Gegenteil: Dann steigt der Druck, die Steuern zu erhöhen. Die Allgemeinheit müsste mehr für Gruppenprivilegien aufbringen. Fair wäre das nicht.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Steuerpolitik: Das neue Grassieren der Subventionitis"

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  • Zu "Alle Parteien wissen, dass Steuersenkungen nicht mehr möglich sind"

    Tatsächlich? Wenn die unsinigen Ausgaben gesenkt würden, könnten auch die Steuern gesenkt werden! Und Bürokratie gäbe es dann auch weniger.

  • Hm. Irgendwie hat Frau Riedel das System nicht verstanden. In Berlin fährt Sie anscheinend nur U-Bahn. Und wenn der Arbeitgeber das Ticket nicht erstattet, kann sie es dennoch voll von der Steuer absetzen. VOLLKOSTEN. Pendler im Nahverkehr erhalten die vollen Preise anerkannt für den Weg zur Arbeit und zurück. Frau Riedel sollte gerne einmal ein Jahr den ländlichen Raum kennenlernen. Wohnort z.B. Letschin (Oderbruch) Arbeitsort z.B. Pfaffendorf (Oder Spree südlich von Fürstenwalde). Wenn Sie diese Strecke mal ein Jahr mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt hat, wenn z.B. um 6 Uhr morgens Schichtbeginn ist, dann wird sie sich nach einem Auto sehnen, das sie aber nur bezahlen kann, wenn sie die VOLLKOSTEN der Fahrt erstattet bekommt. Die Kostensteigerung beim Kraftstoff drückt Pendler im ländlichen Raum auf oder unter Hartz-IV-Niveau. Schauen Sie sich den öffentlichen Nahverkehr unter den vorgenannten Rahmenbedingungen einfach mal unter www.bahn.de an. Abfahrt in Letschin am Vortag um 20.42 Uhr Ankunft in Pfaffendorf um 4.37 Uhr. D.h. mit öffent-lichem Nahverkehr brauchen Sie überhaupt nicht mehr nach Hause zu fahren. Bei Schichtbeginn um 6.30 Uhr wird es dann schon besser. Dann müssen Sie erst um 4:42 losfah- ren. Die reine Fahrtstrecke mit dem Auto sind 60 Kilo- meter und Sie schaffen es in einer Stunde. Das Handels- blatt darf sich ruhig auch auf die Lebenswirklichkeit der Werktätigen besinnen, die täglich um ihre Fahrtkosten betrogen werden.

  • Wollte zwar auch einen kritischen Kommentar zum Artikel von Frau Riedel schreiben, hat sich aber durch die beiden vorangehenden Kommentare und insbesondere den ausführlichen und ausgezeichneten Beitrag von ESinclaire erledigt. Kann nur voll zustimmen.

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