Steuerskandal
Analyse: Vorsicht, Moralapostel!

Bei den anhaltenden Razzien und der medialen Aufbereitung des Steuerskandals geht es nicht nur um Einnahmen für den Fiskus.
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Die Bundesregierung hat klargemacht, dass sie eine dauerhafte Verhaltensänderung erreichen will: Die Bundesbürger sollen eine bessere Steuermoral zeigen.

Es ist nicht das erste Mal, dass diese Regierung das Moralthema intoniert. Auch beim Mindestlohn war das schon der Fall. Allerdings hat es mehr Ebenen, als ihr selber bewusst zu sein scheint. Und nicht immer geht es nur um eine Bringschuld des Bürgers gegenüber dem Staat wie beim aktuellen Skandal um hinterzogene Abgaben. Hier liegt der Fall klar: Die Steuergesetze sind einzuhalten. Diese Bürgerpflicht lässt sich auch dann nicht abschütteln, wenn man Sympathie für den zornigen Ausspruch des Thomas von Aquin hegt: „Steuern sind ein erlaubter Fall von Raub.“

Es gibt kein individuelles Recht auf Widerstand gegen das Steuersystem. Das gilt auch für alle diejenigen, die sich als besondere „Leistungsträger“ sehen. Bei einigen sind in den vergangenen Jahren offenbar Missverständnisse entstanden: Sie sehen den Kapitalismus als ein System, das Bereicherung auf jede Art legitimiert oder zumindest Ausnahmen für Leute mit hohen Einkommen vorsieht, die viele Steuern zahlen. Damit sitzen sie allerdings demselben Irrtum auf wie die Linken.

Wer meint, Adam Smith habe mit Eigennutz simple Abzocke gemeint, täuscht sich gewaltig. Kapitalismus schützt den Eigennutz des investierenden Unternehmers, der frei seine Ziele verfolgen kann und soll, weil er damit den gesamten Wohlstand mehrt.

Von der Steuerpflicht kann sich also niemand befreien. Lässt sich daraus aber folgern, dass die Zahlungsmoral schon ein Maßstab für den moralischen Zustand der Gesellschaft ist? Und kann man das Land moralisch ertüchtigen, indem die Höchststrafe für Steuerhinterziehung auf 15 Jahre angehoben wird, wie es einige Politiker fordern – mehr als bei Körperverletzung mit Todesfolge?

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