Steuersystem
Kommentar: Mehr Steuergerechtigkeit wagen

Die Bundesregierung will den Deutschen ihre liebste Beschäftigung vergällen: Das Tricksen mit den Steuern. Wir hätten da noch ein paar gute Ideen.
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So schnell wie Steuerfahnder in diesen Tagen Wohnungen und Büroräume deutscher Bürger aufgrund des Verdachts der Steuerhinterziehung auf den Kopf stellen, so schnell übertreffen sich die Politiker mit Vorschlägen zur Bekämpfung des millionenschweren Betrugs. Angesichts des größten Steuerskandals in der Geschichte der Bundesrepublik will jeder mit einem Lösungsvorschlag auftrumpfen. Vor allem mit Blick auf die Landtagswahl in Hamburg verfallen Unionspolitiker wie Sozialdemokraten in breit angelegten Aktionismus.

Neben dem parteiübergreifenden Verlangen nach höheren Haftstrafen machen Forderungen nach zusätzlichen Steuerfahndern und der Bekämpfung von Steueroasen die Runde. Wahrscheinlich werden noch andere Ideen in den nächsten Tagen folgen. In der aktuellen Steueraffäre sieht die Regierung die seltene Chance, die Macht des Staates gegenüber kriminellen Steuerhinterziehern in erzieherischer Pose zu demonstrieren.

Der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel und die weiteren rund tausend vermögenden Bundesbürger, die ihr Geld am Fiskus vorbei nach Liechtenstein verschoben haben sollen, dienen als abschreckendes Beispiel für jede Form des Steuerbetrugs. Aus rechtstaatlichen wie fiskalischen Überlegungen haben sich die Bundeskanzlerin und der Finanzminister entschieden, ein Exempel zu statuieren.

Das ist verständlich. Doch lässt sich damit wirklich die Steuermoral in Deutschland dauerhaft verbessern? Steuerhinterziehung ist nicht allein das Privileg von Managern, Sportlern oder Künstlern, die ihre private Rendite steigern wollen. Der bewusste Betrug des Finanzamts ist ein Massenphänomen in Deutschland. In kaum einem anderen Land verwenden die Bürger so viel Zeit damit, den Fiskus für dumm zu verkaufen. Die Bundesregierung ist deshalb gut beraten, über die Ursachen dieses fehlenden Unrechtsbewusstseins gegenüber dem Steuerstaat zu sprechen.

Seit dem Jahr 2000 ist die Belastung durch Abgaben und Steuern spürbar gesunken. Natürlich kann man sich – auch angesichts der nachlassenden konjunkturellen Entwicklung – noch niedrigere Steuern für Bürger und Unternehmen wünschen. Gerade die schon lange stagnierenden Nettoeinkommen der Mittelschicht legen das nahe. Doch Multimillionäre wie Klaus Zumwinkel hätten sich auch bei einem niedrigeren Spitzensatz kaum anders verhalten. Politiker, die eiligst eine Senkung der Steuersätze fordern, machen es sich deshalb zu einfach.

Dagegen trägt die Komplexität des deutschen Steuersystems wesentlich zur schlechten Steuermoral bei. Das Recht ist wegen unzähliger Ausnahmen und Sondertatbestände so kompliziert, dass es kaum jemand für gerecht hält: Dumm ist, wer seine Steuerlast nicht mindert. Gleichzeitig haben die Finanzämter größte Schwierigkeiten, Betrügern auf die Schliche zu kommen. Viele Straftaten bleiben unentdeckt.

Wer ein Auseinanderfallen der Gesellschaft verhindern will, darf die Vereinfachung des Steuersystems deshalb nicht länger aufschieben. Sie würde die Abgaben weniger gestaltungsanfällig und akzeptabler machen und zudem Vertrauen schaffen. So lassen sich auch die Vorwürfe entkräften, in der Sozialen Marktwirtschaft ginge es nicht mehr ausreichend gerecht zu.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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