STREIKS
Kommentar: Lehrbeispiele

Die deutschen Christdemokraten haben allen Grund, mit bangem Blick und sehr genau das zu verfolgen, was sich in unseren Nachbarländern Österreich und Frankreich am Dienstag nicht zum ersten Mal ereignet hat.

In beiden Ländern herrscht seit kurzem in schöner Regelmäßigkeit im öffentlichen Leben ein gewerkschaftlich organisierter Ausnahmezustand: Nichts geht mehr, ob auf den Straßen, den Schienen, in der Luft oder im öffentlichen Dienst. In beiden Ländern geht es um den geballten Volkszorn gegen geplante Rentenreformen und notwendige Sozialeinschnitte.

Und, was in diesem Zusammenhang noch wichtiger ist, in beiden Ländern regieren zurzeit konservative Schwesterparteien – in Österreich eine Koalition aus ÖVP und FPÖ, die Kanzler Wolfgang Schüssel nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen noch einmal mehr schlecht als recht wieder belebt hat. In Frankreich versucht Premierminister Jean-Pierre Raffarin seit gut einem Jahr, den ins Stocken geratenen Reformmotor wieder zum Laufen zu bringen.

Beide – Schüssel und Raffarin – sehen sich derzeit einer öffentlichen Protestwelle gegenüber, die, zumindest in Österreich, historische Ausmaße angenommen hat. Deutsche Konservative dürfte dies den ein oder anderen Schauder über den Rücken jagen bei der Vorstellung, sie könnten unter Umständen schon bald in die Verlegenheit kommen, in der Regierungsverantwortung genau die gleichen Maßnahmen durchführen zu müssen wie derzeit ihre konservativen Mitstreiter in Wien und Paris.

Angela Merkel, Edmund Stoiber und Roland Koch sollten deshalb sehr genau auf weitsichtige Strategen in der Union hören, die – zumindest hinter vorgehaltener Hand – zugeben, dass es für dieses Land vielleicht nicht das Schlechteste ist, wenn ein sozialdemokratischer Bundeskanzler – wie unvollkommen auch immer – zurzeit die heißen Kohlen aus dem Feuer holen muss. Nur ein Sozialdemokrat, diese Einsicht verbirgt sich hinter diesen Gedankenspielen, sei in der Lage, die notwendigen ersten harten Reformschritte zu gehen, die gegangen werden müssen, und dabei eine breitere Öffentlichkeit Stück für Stück mitzunehmen.

Deshalb, so das weitere Kalkül, sei es auch nicht im machtpolitischen Interesse der Union, die Reformversuche von Bundeskanzler Gerhard Schröder im weiteren parlamentarischen Beratungsprozess am Ende im Bundesrat oder Bundestag vollends zum Scheitern zu bringen. Dann stünde womöglich eine konservativ geführte Bundesregierung 2006 genau dort, wo Raffarin und Schüssel im Moment stehen – mit dem Rücken zur Wand und einer breiten öffentlichen Meinung gegen sich.

Als Beleg für dies Kalkül verweisen die gleichen Parteistrategen ausgerechnet auf die Außenpolitik: Kein anderes Regierungsbündnis als Rot-Grün hätte die damalige Volte in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu Beginn des Krieges im früheren Jugoslawien und den Einsatz deutscher Truppen im Kriegsgebiet vollziehen können. Eine konservative Bundesregierung hätte es zum damaligen Zeitpunkt von der ersten Minute an mit einer wieder erstarkten Friedensbewegung auf der Linken zu tun bekommen, einer SPD, die sich noch immer den weltpolitischen Realitäten verschlossen hätte, und jeder Menge außerparlamentarischer pazifistischer Fundamentalopposition.

Auch wenn Rot-Grün in der Zwischenzeit wieder einiges an außenpolitischem Porzellan zerschlagen hat, muss trotzdem die Frage gestellt werden: Gilt das, was für die Außenpolitik zutrifft, nicht vielleicht auch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik? Ist Gerhard Schröder am Ende der sozialdemokratische Eisbrecher, der für die anstehenden Reformen das Eis in der öffentlichen Akzeptanz bricht, das womöglich eine konservative Regierungskoalition nach ihm bequem weiter aufreißt?

Ausgeschlossen ist dies alles nicht, und eine solche Rückkehr an die Macht ist im Kalkül so mancher Wahlkampfstrategen in der Opposition durchaus vorhanden. Und – seien wir ehrlich – schlecht wäre es für dieses Land am Ende vielleicht auch nicht. Die wahrscheinliche Alternative, die in diesen Tagen in Österreich und Frankreich zu beobachten ist, lässt jedenfalls nichts Gutes erahnen.

Dann würden wir in Deutschland am Ende den umgekehrten Thatcher-Effekt erleben: In Großbritannien löste auf dem Höhepunkt von Labour und einer exaltierten Gewerkschaftsbewegung die „Eiserne Lady“ die Linken ab. In Deutschland wären es dann die Sozialdemokraten, die mit den Grünen im Gefolge einem christlich-liberalen Regierungsbündnis den Wiedereinzug ins Kanzleramt ermöglichen würden.

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