Tarifpolitik
Maß halten, Kurs halten

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Lob für Deutschland von allen Seiten. Die Manager geben gute Noten. Und auch im Ausland werden wir als Vorbild angesehen. Das betont die Bundeskanzlerin gerne in ihrer Neujahrsansprache – und klopft sich so selbst auf die Schulter.

Verdient haben das Lob aber andere: die Unternehmen und Tarifpartner. Sie haben die zwingend notwendige Rosskur durchgestanden – und damit für die Fitness des Landes gesorgt. Damit es nicht wieder erlahmt, gilt für sie 2008 vor allem eine Devise: Sie sollten sich nicht vom Schlingerkurs der Politik anstecken lassen.

Denn Deutschland droht der Jo-Jo-Effekt. Kaum hat die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone überflüssige Lasten in beachtlicher Beharrlichkeit abgespeckt, macht sie sich daran, neue anzusetzen. Kaum haben erstmals seit Jahrzehnten mehr Menschen in einem Wirtschaftsaufschwung eine Stelle gefunden, als im vorhergehenden Abschwung ihren Arbeitsplatz verloren hatten, dreht die Politik die erfolgreiche Reform des Arbeitslosengeldes wieder ein Stück zurück. Kaum ist Deutschland wieder ein starker Spieler auf dem Weltmarkt, soll das Land vor missliebigen Kapitalgebern aus dem Ausland geschützt werden.

So hat die Bundespolitik 2007 auf der Überholspur bei voller Fahrt den Rückwärtsgang eingeschaltet. Und angesichts der neu aufgeflammten Gerechtigkeitsdebatte und der anstehenden Wahlen ist vorerst keineswegs absehbar, dass die Bundespolitiker die falschen Wege verlassen werden.

Umso wichtiger ist es, dass diejenigen wach und agil bleiben, die Deutschland erst so wettbewerbsfähig gemacht haben. Lasst euch von der Politik und ihren Fehlern nicht beeindrucken, möchte man Unternehmern und Gewerkschaften zurufen. Verspielt nicht das Resultat der gewaltigen Unternehmenskonsolidierungen. Erhaltet die hohe Arbeitsproduktivität, die ihr in den vergangenen Jahren durch harte Arbeit und maßvolle Lohnabschlüsse erreicht habt.

Dass Deutschland deutlich wettbewerbsfähiger in das neue Jahr startet als seine europäischen Nachbarn, ist kein Naturereignis. Es ist ein Vorsprung, der schneller schmelzen könnte, als der deutschen Bevölkerung lieb sein dürfte. Neben den Berliner Eskapaden stimmt auch bedenklich, dass die Gewerkschaften ihre Bereitschaft zu moderaten Lohnerhöhungen verlieren und mit Forderungen von acht Prozent, wie die von Verdi für den öffentlichen Dienst, die Gesetze ökonomischer Vernunft auszuhebeln versuchen.

Wie wichtig maßvolle Lohnabschlüsse sind, zeigt der Blick auf die Inflationsdaten. Die durch Energie- und Nahrungsmittelpreise ungewöhnlich hohen Teuerungsraten dürfen keine Messlatte für Lohnverhandlungen sein – bei allem Verständnis dafür, dass die Arbeitnehmer am Aufschwung teilhaben wollen. Zu hohe Tarifabschlüsse gefährden die Preisstabilität und die Konkurrenzfähigkeit deutscher Produkte. Daran aber hängt unser Wohlstand.

Und den Akteuren des Berliner Bauerntheaters sollte eines klar sein: Das Kalkül eines Unternehmers ist es letztlich nicht, das gesellschaftliche Debattenklima zu verändern. Ein guter Unternehmer will Gewinne machen. Und wenn das im Inland zu schwierig wird, dann eben im Ausland.

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