Terrorabwehr
Kommentar: Billige Moral

Politische Debatten haben oft mehrere Dimensionen. Gefahrlos kann man lange Zeit aneinander vorbeireden, wenn man nur möchte. Genau dies geschieht zurzeit im Streit über die Aussage von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, er würde im Notfall den Befehl zum Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeuges geben.

Auf der juristischen Ebene entfacht der Verteidigungsminister damit eine alte Debatte neu. Seine Äußerung widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2006. Das weiß auch Jung. Offenbar setzt der Unions-Politiker darauf, im Schlepptau der derzeitigen Terrorängste mehr Unterstützung für eine Gesetzesänderung zu finden. Dafür kann man ihn trefflich kritisieren, schon weil Politiker keine Ängste schüren sollten.

 
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