Transatlantische Beziehungen
Voreilige Abwehr

Noch sind es sieben Monate bis zur Präsidentschaftswahl in den USA. Doch rechtzeitig bevor sich die Kandidaten in der heißen Wahlkampfphase auf außenpolitische Positionen festlegen, sollen sie wissen, woran sie bei Deutschland, dem wichtigsten europäischen Partner, sind.
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat daher in Washington bei allen drei Präsidentschaftskandidaten Witterung aufgenommen. Er wollte wissen, wohin deren Reise gehen könnte – und hat bei allen eine markante Duftmarke aus Berlin hinterlassen. Das ist vorausschauend. Denn in den transatlantischen Beziehungen können klare und frühzeitige Signale auf beiden Seiten spätere Enttäuschungen und Missverständnisse vermeiden helfen. Zudem ist in Deutschland die Unsicherheit über den künftigen Kurs der USA groß – egal, welcher der drei Kandidaten gewinnen wird. Viel hängt für die Welt davon ab, welche Politik Washington künftig verfolgen wird. Ist es denkbar, dass die Supermacht angesichts der großen wirtschaftlichen Probleme künftig stärker nach innen als nach außen schauen wird? Droht eine neue Welle des Protektionismus, wenn einer der demokratischen Kandidaten, Barack Obama oder Hillary Clinton, gewinnen sollte?

Zumindest diese beiden Entwicklungen will die Bundesregierung unbedingt verhindern. Deshalb betont sie die Warnungen vor jeder Form der Abschottung. Berlins Botschaft lautet: Die westliche Supermacht wird gebraucht. Wo immer sie einen Rückzug antritt, warten andere, möglicherweise weniger demokratische Mächte, um die Lücke zu füllen. Deshalb lockt Berlin die potenziellen Bush-Nachfolger mit der erklärten Bereitschaft, gemeinsam eine breite, weltweite Agenda in Angriff zu nehmen – vom Klimaschutz bis zur Sicherheitspolitik.

Das klingt nach Aufbruch, zumal Steinmeier, der einmal Schröders Kanzleramtschef war, letzte Zweifel daran ausräumt, wie er zu den USA steht. Damit verringert sich die Gefahr, dass aus der SPD-Spitze im Bundestagswahlkampf 2009 anti-amerikanische Töne laut werden. Allerdings ist zweifelhaft, ob die frühzeitigen Signale aus Berlin in den USA wirklich positiv aufgenommen werden. Zwar haben sich alle drei Präsidentschaftskandidaten zu einer stärker mit den Partnern abgestimmten Außenpolitik bekannt. Alle drei haben aber auch betont, was sie im Umkehrschluss erwarten: Die Europäer müssen mehr Verantwortung übernehmen. Das transatlantische „burden sharing“ soll neu definiert werden.

Dummerweise beendet die Bundesregierung aus innenpolitischen Erwägungen die Debatte über das „burden sharing“ schon, bevor sie überhaupt so richtig begonnen hat. In großer Übereinstimmung legen Steinmeier und Merkel bereits rote Linien fest: Bundeswehr-Soldaten im Süden Afghanistan? Das ist auch künftig tabu. Ein deutsches Engagement im Irak? Das ist nur nach einer dramatischen Verbesserung der Sicherheitslage denkbar, also nachdem die größten Probleme gelöst sind. Und überhaupt sei die Bundeswehr an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angelangt.

Diese Abwehrhaltung passt nicht zum erklärten Ziel einer möglichst breiten gemeinsamen Agenda. Damit die transatlantischen Gräben überwunden werden, müssen nicht nur die USA bei Themen wie Klimaschutz oder gemeinsamen Industriestandards einlenken. Dazu gehört auch mehr Bereitschaft der Deutschen, sich unangenehmen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu stellen. Bisher leistete man sich den Luxus, das außenpolitische Engagement nach der innenpolitischen Stimmung auszurichten. Als echter Partner der USA mit globaler Verantwortung geht das nicht mehr.

Sehr weit ist der Erkenntnisprozess aber noch nicht gediehen. Stattdessen lässt sich ein Widerspruch beobachten. Einerseits ist die Vorfreude auf einen politisch unverbrauchten neuen US-Präsidenten groß. Andererseits lernen Europäer gerade schätzen, wie gut man sich mit der Bush-Administration arrangiert hat, fährt sie doch notgedrungen einen etwas multilateraleren Kurs. Diese US-Regierung wird keine wirklichen Zugeständnisse mehr einfordern. Dafür ist sie zu schwach. Das wird sich mit dem Nachfolger Bushs im Weißen Haus drastisch ändern.

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