Türkei
Analyse: Eine neue Klasse

Die Türkei hat gewählt. Und mit dem Ergebnis kann eigentlich nicht nur Ministerpräsident Erdogan hoch zufrieden sein. 47 Prozent der Stimmen: Damit überraschten die Wähler selbst den Premier, der noch wenige Tage vor dem Urnengang 40 Prozent als Wahlziel ausgegeben hatte. Erdogans AK-Partei hat in der neuen Nationalversammlung genug Mandate, um weiter allein regieren zu können.
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Das wird auch viele jener freuen, die Erdogan nicht gewählt haben: Unternehmer und Investoren, die einerseits der AKP wegen ihrer religiösen Wurzeln misstrauen, sich aber innenpolitische Stabilität und eine Fortsetzung der erfolgreichen Wirtschaftspolitik wünschen. Andererseits hat Erdogan die von manchen erhoffte, von anderen befürchtete Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Damit sind Experimente wie eine eigenmächtige Ver-änderung der Verfassung nicht zu befürchten. Auch bei der nun bevorstehenden Wahl eines neuen Staatspräsidenten durch das Parlament wird Erdogan einen Kompromiss mit den anderen Fraktionen suchen müssen. Das ist ein Erfolg für die kemalistische Oppositionspartei CHP und die Streitkräfte, die den Einzug eines Islamisten in den Präsidentenpalast von Cankaya um jeden Preis verhindern wollten.

Die Kraftprobe, die diese Parla-mentswahl beherrschte, ist aller-dings mit dem Votum der Wähler keineswegs entschieden. Es geht bei dieser Auseinandersetzung um mehr als den Machtkampf zwischen religiösen und säkularen Kräften. Im Wahlsieg der AKP manifestiert sich ein tief greifender sozialer Wandel, der auch die politische Landschaft der Türkei von Grund auf zu verändern beginnt. Die erstaunliche Karriere Erdogans vom Limonadeverkäufer im Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa am Goldenen Horn ins Amt des Ministerpräsidenten symbolisiert den Aufstieg einer neuen gesellschaftlichen Klasse. Seit Gründung der Republik dominierten die „weißen Türken“, die Militärs und die westliche geprägte Istanbuler Elite das wirtschaftliche, soziale und politische Leben. Den Staat betrachteten sie als ihr Eigentum, sie beherrschten die öffentliche Verwaltung, die Justiz, das Bildungswesen. Mit Erdogan kam 2002 erstmals ein „schwarzer Türke“ an die Macht, ein Aufsteiger aus dem bodenständigen, konservativ-religiösen Milieu Anatoliens.

Bis dahin kannte man die „schwarzen Türken“ vor allem als mittellose, ungebildete Landflüchtige, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben in die Armenviertel der westtürkischen Großstädte strömten. Aber inzwischen hat sich eine neue Mittelschicht „schwarzer Türken“ etabliert, die auch wirtschaftlich an Einfluss gewinnt: von einst verschlafenen Orten wie Gaziantep, Adana, Konya oder Kayseri spricht man jetzt als den „Tigerstädten“ Anatoliens. Sie sind in den vergangenen Jahren zu Brennpunkten des Wirtschaftswachstums geworden. Und mit der AKP hat diese neue türkische Mittelschicht nun auch einen starken politischen Arm. Erdogans historisches Verdienst ist es, dass er 2002 das Votum seiner damals mehrheitlich konservativen und antiwestlichen Wähler nicht als Mandat zur Bewahrung des Status quo interpretierte sondern ummünzte in einen Auftrag zur Modernisierung der Türkei. Auch gegen Teile der eigenen Partei setzte Erdogan in den vergangenen viereinhalb Jahren Reformen um, die sein Land demokratischer machten, es näher an Europa heranführten und der Türkei den nachhaltigsten Wirtschaftsboom ihrer jüngeren Geschichte bescherten.

Damit wurde die AKP als Partei der neuen Mitte diesmal auch für viele wählbar, die Erdogan noch 2002 ihre Stimme verweigerten. Vieles spricht deshalb dafür, dass sich die AKP, anders als frühere fundamentalistische oder gemäßigt religiös geprägte Gruppierungen, dauerhaft in der politischen Parteienlandschaft etablieren kann. Wie erfolgreich ihr das gelingt, könnte sich schon in den nächsten Wochen und Monaten entscheiden. Erdogan steht vor Aufgaben, deren Bewältigung Fingerspitzengefühl und politischen Realitätssinn erfordern. Da ist zunächst die Präsidentenwahl, an der sich ja die innenpolitische Krise entzündete, die schließlich zu einer Putschdrohung der Militärs und zu den vorgezogenen Wahlen führte. Der Premier wäre gut beraten, diesen Konflikt mit der Nominierung eines auch für die Opposition akzeptablen Kompromisskandidaten rasch zu beenden. Wenn dieser unnötige Streit beigelegt sein wird, kann sich das Land auf die wirklich wichtigen Themen konzentrieren: weitere Demokratisierung, wirtschaftlichen Strukturreformen und europäische Integration. Der seit Anfang des Jahres ins Stocken geratene Beitrittsprozess muss jetzt wieder in Gang kommen, wenn die Türkei die schwelende Staatskrise endgültig hinter sich lassen will.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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