Türkei
Krise mit Ansage

Jeder sieht sie herannahen, doch offenbar kann sie niemand stoppen: Die EU und die Türkei taumeln in eine handfeste Krise. Ein Jahr nach der formellen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen befinden sich die Gesprächspartner auf Kollisionskurs.

Eine zunehmende Erweiterungsmüdigkeit in Europa geht einher mit einer ebenso rapiden türkischen Distanzierung von der EU. Die Euphorie, die die Regierung in Ankara noch im vergangenen Jahr zu etlichen Reformansätzen getragen hat, ist einer verfahrenen Lage gewichen. Sogar ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen scheint inzwischen denkbar.

Stein des Anstoßes ist die ungelöste Zypern-Frage. Die EU verlangt von Ankara bis Ende dieses Jahres die Öffnung der nordzyprischen Häfen für Güter aus dem griechisch-zyprischen Teil der Insel, der seit 2004 zur EU gehört. Doch Ankara weigert sich, solange das Handelsembargo gegen den türkischen Sektor bestehen bleibt. Die EU steckt damit in einem echten Dilemma, hatte sie sich doch für eine Lockerung eingesetzt, nachdem die türkischen Zyprer vor zwei Jahren in einer Volksabstimmung den Uno-Plan für die seit 1974 geteilte Insel gutgeheißen hatten, die Griechen jedoch nicht. Und das Veto der griechischen Zyprer blockiert seitdem jedes Entgegenkommen der EU.

Es ist die Zeit der Desillusionierung. Politiker und Bürokraten merken, welche unkalkulierbaren Risiken sie sich mit den Beitrittsverhandlungen aufgebürdet haben. Die Stimmung in Europa ist gekippt, spätestens seit der letzten Erweiterungsrunde. So legen EU-Politiker die Latte immer höher. Sie versteigen sich auch zu Forderungen wie die Anerkennung des Völkermordes an Armeniern im Ersten Weltkrieg durch die Türkei. Dies sind Bedingungen, die mit den Beitrittskriterien nichts zu tun haben. Die wachsende Schar der Gegner eines Beitritts erhält genügend Munition aus der Türkei selbst. Sei es in Form des neuen Anti-Terror-Gesetzes, mit dem Regimekritiker mundtot gemacht werden können, sei es durch das berüchtigte Gesetz 301, mit dem eine „Verunglimpfung des Türkentums“ bestraft werden kann. Und gestern hat die Türkei den Besuch einer EU-Parlamentariergruppe abgesagt. Der Grund: Unter den Abgeordneten befand sich der griechisch-zypriotische Liberale Marois Matsakis.

In

der Türkei macht sich ein hässlicher Nationalismus breit, der von der Regierung subtil geschürt wird. Denn 2007 muss sich die islamisch-konservative Regierung Wahlen stellen. Entscheidend wird dann nicht die EU-Annäherung sein, sondern die Frage, ob und wie sich die pro-islamischen Kräfte der AKP behaupten können. Es ist mithin ein spannungsgeladenes Klima, in dem der heutige Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Ankara und Istanbul stattfindet. Vom Verlauf ihrer Visite hängt für beide Seiten viel ab. Die EU kann es sich kaum leisten, den einmal in Gang gesetzten Beitrittsprozess mit fadenscheinigen Argumenten zu stoppen. Für die deutsche Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte nächsten Jahres wäre ein Kollaps der Gespräche ein irreparabler Imageschaden. Und die EU darf das Brückenland Türkei nicht verprellen, denn Ankara besetzt eine wichtige Schlüsselrolle im Vorderen Orient. Daran hat sich nichts geändert. Letztlich weiß auch Frau Merkel: Pacta sunt servanda, selbst wenn sie wohl eine andere Art der Partnerschaft bevorzugen würde.

Allerdings darf die Kanzlerin verlangen, dass Ankara sich an Geist und Inhalt der Kriterien für eine Mitgliedschaft hält. Dazu gehört die Anerkennung aller 25 Mitglieder, also auch der griechischen Zyprioten. Die Türkei muss ein neues Signal ihres politischen Willens, den Reformprozess energisch fortsetzen zu wollen, nach Berlin und Brüssel senden. Zypern wäre das richtige Thema. Der Weg nach Brüssel ist für Ankara ein Marathon. Bislang hat man dort allenfalls gezeigt, dass man in entscheidenden Momenten zu einem Zwischenspurt in der Lage ist. Geht Premier Erdogan und seinem Chefunterhändler Babacan die Luft vorzeitig aus, dann spielen sie nicht nur jenen Käften in die Hände, die vor der Sprengkraft einer islamischen Türkei warnen. Dann ist auch eine Kollision mit der EU kaum noch vermeidbar.

Noch können die Weichen richtig gestellt werden. Dies aber nur dann, wenn die EU Ankara wie jeden Beitrittskandidaten behandelt. Und die Türkei muss deutlich machen, dass das Buhlen um Mitgliedschaft in der EU nicht nur innenpolitischen Profilierungen geschuldet ist.

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