Türkei
Säbelrasseln

Nun also doch? Die Türkei scheint entschlossen zum Einmarsch im Nordirak - gegen die eindringlichen Warnungen der USA und trotz der Bedenken der EU. Damit drohen neue Spannungen in den schwer strapazierten Beziehungen zwischen der Türkei und Washington.
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Als die Ankündigung aus Ankara kam, schnellte der Ölpreis in New York auf eine neue Rekordmarke – ein Indiz dafür, welches Konfliktpotenzial sich hier zusammenbraut. Das weiß auch der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan.

Lange widersetzte er sich den Militärs, die seit Monaten eine großangelegte Offensive gegen die Stützpunkte der PKK-Guerilla in den irakischen Bergen fordern. Von dort stoßen die Rebellen immer häufiger zu Kommandounternehmen in die Südosttürkei vor. Erdogan zögerte jedoch mit einem Einmarsch, weil er um die kaum kalkulierbaren militäri-schen Risiken und die außenpoliti-schen Gefahren weiß. Aber nachdem allein seit Beginn dieses Monats in der Südosttürkei mehr als 30 Menschen bei Angriffen der kurdischen Rebellen getötet wurden, gerät der Premier in Zugzwang.

Die Stimmung im Land ist aufgeheizt. Die jüngsten Massaker der PKK haben eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Rufe nach einem Einmarsch in den Nordirak werden immer lauter. „Geht rein, und macht sie kalt“ titelte das Massenblatt „Vatan“. Diesem Klima können sich die Politiker nicht entziehen. Es ist deshalb sicher, dass sich in der Nationalversammlung eine breite Mehrheit für die Militäroperation finden wird.

Ganz anders die Situation im März 2003. Auch damals stimmten die Abgeordneten über eine Irak-Invasion ab, allerdings unter anderem Vorzeichen. Die Regierung wollte seinerzeit den USA für ihren Angriff auf den Irak den Einmarsch über die Türkei ermöglichen. Mit den US-Truppen, so war es vereinbart, sollten auch türkische Einheiten in den Nordirak vorstoßen – eine günstige Gelegenheit, dort gegen die PKK vorzugehen. Aber das Parlament in Ankara verweigerte überraschend den USA den Durchmarsch – eine bittere Niederlage für Erdogan und ein bis heute irreparabler Rückschlag für die türkisch-amerikanischen Beziehungen.

Niemand weiß, ob es den türkischen Streitkräften damals gelungen wäre, die PKK-Kämpfer auszuschalten. Sicher ist aber, dass die Situation heute ungleich schwieriger ist. Die PKK hat seither erheblich aufgerüstet – auch mit Waffen aus US-Beständen, geliefert offenbar von irakischen Kurden. Überdies kämen die türkischen Soldaten jetzt nicht als US-Verbündete nach Nordirak, sondern als Invasoren. Bewaffnete Konflikte mit den Peschmerga-Soldaten der kurdischen Autonomieverwaltung im Nordirak wären deshalb programmiert. Und auch Zusammenstöße mit den US-Streitkräften sind möglich. Man mag sich gar nicht ausmalen, was es für die türkisch-amerikanischen Beziehungen bedeuten würde, wenn im Nordirak ein türkischer Soldat von US-Truppen erschossen würde.

Ohnehin hat das Image der USA in der Türkei durch den Irak-Krieg schwer gelitten. Nur noch neun Prozent der Türken, so eine Umfrage, haben eine „gute Meinung“ von den USA. Fast 40 Prozent sehen die Ver-einigten Staaten sogar als „Feind der Türkei“. Das Verhältnis zu Washington hat einen neuen Tiefpunkt erreicht, seit ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses vergangene Woche die Armenierverfolgungen im Osmanischen Reich als Völkermord klassifizierte.

Dass Parlamente über historische Lesarten entscheiden, ist fragwürdig genug. Diese Entschließung ist erst recht anrüchig, weil sie allein den innenpolitischen Zielen der Demokraten im Repräsentantenhaus dient, im Verhältnis zur Türkei aber schweren Schaden anrichtet. Denn dass die USA dem Treiben der PKK im Nordirak tatenlos zusehen, ist seit der Armenier-Resolution für die Türken noch schwerer zu verstehen.

Erdogan schlägt nun markige Töne an: Die Türkei werde niemanden um Erlaubnis bitten, in den Irak einzumarschieren. Das hätten auch „andere“ nicht getan, die Zehntausende Kilometer zurücklegten. Wen Erdogan damit meint, ist klar. Solche Sprüche sind vor allem für das innenpolitischen Publikum bestimmt.

Bei nüchterner Betrachtung spricht vieles dafür, dass Erdogan den Einmarsch so lange wie irgend möglich hinauszögern wird. Die Autorisierung des Parlaments wird zunächst für ein Jahr gelten. Dass die Regierung in Ankara davon unmittelbar Gebrauch macht, ist nicht zu erwarten. Mit dem Parlamentsvotum will sich Erdogan vor allem gegenüber den eigenen Militärs den Rücken freihalten. Aber er will offenbar auch ein Signal nach Washington schicken. Die US-Regierung wäre gut beraten, es zu hören und der PKK im Nordirak ihr blutiges Handwerk zu legen – bevor die Türkei dort tatsächlich einmarschiert.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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