Türkei und die EU
Verheugens Coup

Die Überraschung ist perfekt. Tagelang vergiftete die so genannte Ehebruch-Krise die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan schäumte, die türkische Börse versank in Depression. Doch dann traf sich Erdogan mal kurz mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen – und siehe da: Plötzlich ist nicht nur der Streit um den Ehebruch-Paragrafen beigelegt, wie von Zauberhand haben sich auch alle anderen Hürden auf dem Weg zu EU-Beitrittsverhandlungen in Luft aufgelöst. Die Börsianer in Istanbul jubeln, und Außenminister Fischer freut sich auf konstruktive, wenn auch vermutlich langwierige Gespräche mit der Türkei.

Verheugen und Erdogan ist ein politischer Coup gelungen, mit dem niemand in Berlin oder Brüssel gerechnet hat. Erst haben sie eine Krise inszeniert, die vom Ehebruch bis hin zur Ehre der Türken alle Elemente einer politischen Seifenoper enthielt. Dann haben sie sich auf offener Bühne versöhnt und den gordischen Knoten durchschlagen, der bisher EU-Beitrittsverhandlungen verhinderte. Chapeau!

Doch das hohe Tempo darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch viele Probleme ungelöst sind. Die Strafrechtsreform ist längst nicht in die Praxis umgesetzt, Folter und Misshandlungen gehen weiter, das Militär spielt immer noch eine zentrale Rolle in der Türkei – bis zu einem demokratischen Rechtsstaat ist es noch ein langer Weg. Selbst Verheugen geht davon aus, dass es zehn Jahre dauern wird, bis das Land am Bosporus reif für die EU ist. Der künftige Industrie-Kommissar will zwar keine weiteren Hürden errichten, ob die Türkei aber tatsächlich die Beitrittskriterien erfüllt, bleibt abzuwarten. Nicht nur Agrarkommissar Franz Fischler hat noch Zweifel.

Vor allem aber hat der überraschende Durchbruch kein einziges Problem eines möglichen Beitritts gelöst. Weder die Türkei noch die EU sind bisher auch nur annähernd auf eine ewige Ehe vorbereitet. Jetzt ist die Politik am Zuge. Beim EU-Gipfel im Dezember müssen die Staats- und Regierungschefs vorbehaltlos prüfen, ob die Zeit wirklich reif für eine Eheanbahnung ist. Bisher ist Verheugens und Erdogans Versöhnung nicht viel mehr als ein schönes Versprechen.

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