Ungarn
Feigheit vor dem Freund

Die autoritäre Politik Ungarns passt nicht zum Wertegerüst der EU. Doch die Dänen verstecken sich hinter der Kommission. Das ist nicht nur feige. Falsch verstandene Freundschaft schadet mehr als sie nützt.
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KopenhagenUnd sie finden einfach keine klaren Worte, die EU-Mitgliedstaaten zur repressiven Politik der nationalkonservativen Regierung Ungarns. Jüngst versteckt sich einmal mehr die dänische Ratspräsidentschaft hinter der EU-Kommission. Diese sei die Hüterin der Verträge und als solche verantwortlich dafür, ob Gesetze in den Nationalstaaten dem europäischen Recht entsprechen oder nicht. Es sei nicht die Aufgabe einer Ratspräsidentschaft, sich als Richter über andere Mitgliedstaaten der EU aufzuspielen, betonte Dänemarks Außenminister. Das ist nicht nur ignorant. Das ist auch falsch verstandene Freundschaft.

Denn wohin führt es einen Freund, der von Missetaten nicht lassen kann oder will, wenn niemand ihn in die Schranken weist? Ins Verderben. Es kann aber niemandem daran gelegen sein, dass sich Ungarn aus der Wertegemeinschaft der europäischen Demokratien verabschiedet. Schluss also mit der Ängstlichkeit, was ein offenes Wort und die Androhung von Konsequenzen angeht. Wenn Ungarns Regierung die Medien drangsaliert, die

Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage stellt und die parlamentarischen Haushaltsrechte beschneidet, dann entspricht das nicht dem europäischen Geist. Die Gemeinschaft macht sich unglaubwürdig, wenn sie derlei ignoriert. Achtung bei den Bürgern verschafft ihr das nicht.

Sicher, Europa hat in diesen Tagen andere gewichtige Probleme. Der Kampf gegen die Schuldenkrise und um den Euro ist noch lange nicht gewonnen. Doch der  Fall Ungarn zeigt auch, dass gute Regierungsführung und erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik Hand in Hand gehen. Denn die Fidesz-Regierung unter dem selbstgerechten Victor Orban hat das Nicht-Euro-Land auch wirtschaftlich in die Sackgasse geführt. Es steht kurz vor der Insolvenz.

Auf weitere finanzielle Unterstützung seitens der EU darf Budapest nur hoffen, wenn es sich nicht aus der Wertegemeinschaft er Union verabschiedet. Hier muss die Gemeinschaft klare Kante zeigen – allen voran die amtierende dänische Ratspräsidentschaft. Hinter der Kommission als Hüterin der Verträge darf sich Kopenhagen nicht verstecken. Wenn es nicht ohne Druck geht, um Ungarn auf den Pfad der Tugend zurückzuführen, dann ist das so und muss auch so sein. Schluss mit der Feigheit vor dem Freund.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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