Uno-Sicherheitsrat
Kommentar: Deutscher Traum

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Richtig ist zum einen, den Finger in die Wunde zu legen und darauf hinzuweisen, dass der Uno-Sicherheitsrat in seiner jetzigen Zusammensetzung immer mehr an Legitimation verliert. Soll die Uno das entscheidende Forum für die Lösung internationaler Probleme sein, dann muss sich daran etwas ändern.

Richtig ist aber auch, dass Merkel nun ihrem Vorgänger folgt und den deutschen Anspruch vorbringt – zusammen mit einem Votum für die Aufnahme auch Indiens, Brasiliens, Japans und eines oder zwei afrikanischer Staaten. Denn als relativ selbstloser Mittler und wichtiger Uno-Unterstützer hat sich Deutschland über Jahrzehnte Ansehen erworben. Warum sollte es deshalb nicht um die nötige Zustimmung von Zweidrittel der Uno-Mitglieder bewerben?

Merkels Rede ändert allerdings nichts daran, dass der deutsche Anspruch wohl ein deutscher Traum bleiben wird. Denn es gibt eine ungute Allianz aus Staaten, die wohl auch weiter eine wirkliche Reform des Sicherheitsrates verhindern werden. Zu dieser Allianz gehören die bisherigen Uno-Vetomächte, die ihre Vorrechte verteidigen wollen; zu ihr gehören Staaten wie Italien, die sich als potentielle Verlierer einer Erweiterung des Sicherheitsrates sehen; und zu ihr gehören die 53 afrikanischen Staaten, die sich einfach nicht darauf einigen können, wer den schwarzen Kontinent im Sicherheitsrat vertreten soll. Nur gilt auch in der internationalen Politik eine einfache Regel: Wer keine Ansprüche stellt, kann nicht einmal hoffen, dass sie erfüllt werden könnten.

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