UNTERNEHMENSTEUERREFORM
Konsequent durchsetzen

Allen Unkenrufen zum Trotz: Die Unternehmensteuerreform wird die deutsche Wirtschaft entlasten.

Der industrielle Mittelstand muss effektiv ein Viertel weniger Steuern zahlen als gegenwärtig, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) errechnet hat. Deutschland wird sich ab 2008 von einem Hochsteuerland für Unternehmen zu einem halbwegs attraktiven Steuerstandort in Europa entwickeln, wenn die Reform wie geplant umgesetzt wird.

Wenn! Tatsächlich lauern aber noch allerlei Unwägbarkeiten. Verschiedene Szenarien sind denkbar: Kommendes Jahr knickt die Konjunktur deutlich ein, die Steuereinnahmen brechen ein, die Etatlöcher klaffen wieder auf, und die Spitzen der Koalition schaffen es nicht, den eigenen Abgeordneten Milliardengeschenke an die Wirtschaft zu verkaufen, und nehmen Abstand von der Reform.

Auch ein überraschendes Ende der Koalition könnte der Reform den Garaus machen – ganz so wie 2005, als die Job-Gipfel-Beschlüsse im Strudel der Neuwahl untergingen. Möglich wäre im Extremfall auch, dass überraschende Ereignisse wie die Oderflut 2002 die Reform einfach davonspülen. Damals hatte Rot-Grün die verabschiedete Entlastung verschoben.

Doch eine erneute Verzögerung kann sich der Steuerstandort D nicht leisten. Gewinner wären die Finanzminister in Wien und Bratislava, die sich über weitere Investitionen aus Deutschland freuen könnten. Daher muss die Reform – trotz aller Bedenken im Hinblick auf Schwächen, die im Steuersystem bleiben – möglichst rasch verabschiedet werden. Anschließend können die Arbeiten für den großen Wurf beginnen, der das Steuersystem fit für das kommende Jahrzehnt machen soll. Gut Ding will eben Weile haben.

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