USa - Irak
Kein Entrinnen

Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Vor dieser uralten Frage stehen die USA im Irak. Der jetzt vorgelegte Zwischenbericht der US-Regierung müht sich redlich, selbst kleinste Fortschritte in der Sicherheitslage als erste Erfolge der Truppenverstärkung zu verkaufen. „Wenn der Tod von zwanzig Menschen pro Tag bereits eine gute Nachricht ist, zeigt das, wie schlecht die Lage vorher war", sagt der US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker. Von einer Befriedung des Landes kann also noch keine Rede sein.
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Voraussetzung dafür wäre, dass sich die Kurden, Schiiten und Sunniten im Irak endlich über die Verteilung der politischen Macht und der Öleinnahmen einigen. Gerade hier gibt es nämlich keine Fort-schritte. Nach Ansicht der US-Geheimdienste hat sich die Lage im Irak seit Januar nicht nennenswert verbessert. Zurück bleibt der Eindruck eines zerrissenen Landes am Rand eines Bürgerkrieges. Kann Amerika in dieser Situation noch eine positive Rolle im Irak spielen? Präsident Bush will noch bis September warten, um diese Schicksalsfrage zu beantworten. Dann wird General David Petraeus, der Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, seinen Report vorlegen. Petraeus selbst hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben und bittet um mehr Zeit. Man sollte ihm diese letzte Frist gewähren. Der Kongress hat die Messlatte für eine positive Wende ziemlich hoch gelegt. Falls die politische Führung in Bagdad nicht bis September bei allen 18 so genannten Meilensteinen Fortschritte erzielt hat, muss Bush seine Strategie ändern. So verlangt es ein im Frühling vom Kongress verabschiedetes Gesetz. Andernfalls dreht ihm das Parlament den Geldhahn zu. Dass es ohne erkennbare Fortschritte zu einer Kursänderung der USA kommen wird, dafür werden schon Bushs eigene Parteifreunde sorgen. Denn diese fürchten um ihre Wiederwahl.

Die Debatte um die Meilensteine ist jedoch irreführend. Botschafter Crocker hat zu Recht darauf hingewiesen, dass tatsächliche Fortschritte in den politischen „Benchmarks“ gar nicht sichtbar werden müssen. Umgekehrt sei das Erreichen der gesetzten Ziele keinesfalls eine Gewähr dafür, dass es im Irak nicht doch noch zum Bürgerkrieg kommen werde. Dass sich der Kongress dennoch an die Meilensteine klammert, zeigt vielmehr die Hilflosigkeit und Frustration über die ausweglose Lage im Irak. In Wahrheit sind die Meilensteine nur noch die Türöffner für einen Abzug. Ein Konzept verbirgt sich dahinter nicht.Bush und seine Getreuen versuchen, das Land zumindest bis zum September zum Durchhalten zu bewegen. Dies ist ein aussichtsloser Kampf, wird sich doch die Lage im Irak bis dahin kaum substanziell verbessern. Das Schreckensszenario eines vorzeitigen US-Rückzugs, mit dem Bush jetzt seine Kritiker in Schach halten will, wird bis dahin seine politische Kraft verlieren. Dennoch steht Amerika spätestens im September vor der Wahl, den Irak sich selbst zu überlassen und womöglich die gesamt Region in ein Pulverfass zu verwandeln, oder noch tiefer in den Krieg verwickelt zu werden.

Es gibt keinen Mittelweg. Der Vorschlag der Demokraten, die Truppen sukzessive zu reduzieren und von den Nachbarländern aus gegen den Terror im Irak vorzugehen, ist von klar zum Scheitern verurteilt. Wie sollen punktuelle Militärschläge das Land befrieden, wenn das heute nicht einmal einer Streitmacht von 160 000 Soldaten gelingt? Der US-Kolumnist Thomas Friedman verweist in diesem Zusammenhang auf die Erfahrung der Briten in Basra. Deren Truppen haben sich am dortigen Flughafen eingeigelt und versuchen, durch gezielte Einzelaktionen der Lage Herr zu werden. Das militärische Machtvakuum wurde sofort von schiitischen Warlords gefüllt und die Sicherheitslage ist heute instabiler als vorher. Friedman, lange Zeit ein Befürworter des Krieges gegen den Irak, plä-diert deshalb für einen kompletten Abzug der US-Truppen. Wohl wis-send um die damit verbundenen Folgen. Die konkrete Drohung eines Truppenabzugs sei jedoch die letzte Chance, die Bürgerkriegsparteien zu einer politischen Lösung bewegen zu können. Das sind keine guten Aussichten. Aber die Zeit für einen ehrenvollen und humanen Weg aus dem Irak ist längst vorbei.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent

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