Venezuela
Chavez' Grenzen

Die Ablehnung der Verfassungsreform durch die Venezolaner sowie die postwendende Anerkennung der Niederlage durch Präsident Hugo Chávez ist ein klarer Sieg für die Demokratie. Nicht nur für Venezuela, weil Chávez nun nicht zum gewählten Diktator gekürt wurde. Auch für Südamerika insgesamt.
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Selbst wenn Chávez jetzt alles daransetzen wird, um dennoch seine Macht auszuweiten und länger regieren zu können – für die zeitgleich in Bolivien und Ecuador eingeleiteten Verfassungsreformen hat die Niederlage von Chávez zwei direkte Konsequenzen: Die Reformen dürften weniger autoritär ausfallen, und der Einfluss von Chávez dürfte geringer werden. Denn in Venezuela haben sich auch Chávez-Anhänger daran gestört, dass er mit aller Macht seine unbegrenzte Wiederwahl durchdrücken wollte.

Deshalb werden sich Rafael Correa in Ecuador und Evo Morales in Bolivien jetzt genau überlegen, ob sie mit der unbegrenzten Wiederwahl ihre ganzen Reformen riskieren wollen. Außerdem werden beide von nun an mit weniger Unterstützung aus Venezuela rechnen können. Vor allem Morales in Bolivien hilft der Linkspopulist Chávez seit langem finanziell, wirtschaftlich und militärisch. Dazu wird Chávez jetzt weniger Zeit und Geld zur Verfügung haben: Der Venezolaner muss sich nun erst mal selbst um seinen Machterhalt zu Hause kümmern.

Das Plebiszit in Venezuela zeigt aber auch deutlich, dass die Reformen in den links regierten Staaten dringend notwendig sind. Die Abstimmung vom Sonntag fiel denkbar knapp aus. Sie zeigt eine zutiefst gespaltene Gesellschaft – was ähnlich auch in Bolivien und Ecuador zutrifft. Und es ist nicht so, dass dort die Präsidenten die Spaltung in ihren Ländern maßgeblich stimuliert haben, so wie das Chávez in Venezuela gemacht hat.

Bolivien und Ecuador sind schon seit langem in Arm und Reich und zusätzlich entlang den Rassenschranken gespalten. Ihre Präsidenten wurden mit der Hoffnung gewählt, dass sie an dieser Spaltung der Gesellschaften etwas verändern. Die Hoffnungen bestehen weiterhin: Morales, Correa, aber auch der polemische Chávez zählen nach Umfragen zu den fünf populärsten Regierungschefs unter den 23 Vertretern in ganz Lateinamerika. Sie sind also durchaus für Reformen legitimiert.

Die ihren Verfassungsprojekten zugrunde liegenden Politmodelle sind dennoch nicht neu. Es gab sie schon einmal in der einen oder anderen Form in der Region. Sie gleichen sich in der zentralen Machtausweitung des Präsidenten. Gleichzeitig weiten alle die Kontrolle über ihre Bodenschätze aus und monopolisieren die Einnahmen.

Nicht zufällig sind in allen diesen Staaten die Öl- und Gasproduktion die entscheidende und einzige Wohlstandquelle. Linke autoritäre Regierungen, die ausländische Ölgesellschaften aus dem Land werfen und die Privatwirtschaft gängeln – das gab es schon mehrfach in der Geschichte der Region, auch in Venezuela und Bolivien. Neu ist jedoch der Ansatz, bisher benachteiligten sozialen Gruppen – wie den Armen oder den Indios – Zugang zur Macht zu verschaffen.

Das ist in Staaten wie Bolivien und Ecuador dringend notwendig: Dort stellen die Indio-Völker große Bevölkerungsteile. Und dennoch sind sie seit der Kolonisation weitgehend von der politischen Macht ausgeschlossen und werden bei der Wohlstandsverteilung kaum berücksichtigt. Ohne ihre Integration in den Staat und ein Ende der sozialen Apartheid kann eine Stabilisierung dieser Gesellschaften nicht gelingen.

Wenn die linken Kollegen von Chávez die Gründe für dessen Scheitern beim Plebiszit genau analysieren, dann werden sie feststellen, dass nicht die ideologischen Differenzen für fehlende Stimmen gesorgt haben. Es ist vor allem die marode Wirtschaft in Venezuela, die nach neun Jahren Chávez nicht mehr in der Lage ist, für Jobs, Einkommen und eine Grundversorgung der Bevölkerung zu sorgen. Der Schluss in La Paz und Quito müsste sein: Wenn schon das überaus reiche Ölland Venezuela mit seinen gewaltig sprudelnden Petrodollar nicht in der Lage ist, Wohlstand für alle zu garantieren, wie soll das dann Ländern wie Bolivien oder Ecuador gelingen, die über weit weniger Mittel verfügen?

Beide Staatschefs haben andere Vorbilder in der Region. An denen können sie sehen, wie eine zutiefst ungerechte Einkommensverteilung durch eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik verringert werden kann. Das gilt für Chile ebenso wie für Brasilien, wo ebenfalls linke Regierungschefs an der Macht sind. Doch Michelle Bachelet in Chile und Lula in Brasilien orientieren sich an der Sozialen Marktwirtschaft statt am Sozialismus. Nach Chávez’ Schlappe glänzen ihre Vorbilder umso heller.

Alexander Busch
Alexander Busch
Handelsblatt / Korrespondent Südamerika

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