Währungsunion
Nur Deutschland kann den Euro retten

Es bahnt sich eine historische Vertragsreform an, bei der endlich eine Fiskalunion durchgesetzt werden kann. Nur bei gemeinsamer politischer Verantwortung, sind auch Euro-Bonds und Banken-Union möglich.
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Es liegt Spannung in der Brüsseler Luft: Die EU wirkt derart elektrisiert, dass man es fast knistern hört. Eine Vorahnung von etwas Großem, Historischem hat politische Akteure wie Beobachter in der Europahauptstadt erfasst. Alle spüren, dass die Schuldenkrise in ihrem dritten Jahr dem alles entscheidenden Höhepunkt zustrebt. Den Euro-Staaten bleibt nun kaum noch Zeit, um die Einheitswährung zu retten. Sie müssen ihren Bürgern, den Finanzmärkten und der Welt jetzt endlich den überzeugenden Beweis dafür bringen, dass sie den Euro wirklich behalten wollen.

An der Vollendung der Europäischen Währungsunion führt deshalb jetzt kein Weg mehr vorbei. Die Euro-Gründer hatten im Maastrichter Vertrag bekanntlich nur die Geldpolitik vergemeinschaftet und die Verantwortung dafür der Europäischen Zentralbank übertragen. Jetzt kommt der zweite Schritt: Ein großer Teil der Finanzpolitik muss aus der nationalen Hand genommen und einem europäischen Finanzminister anvertraut werden. "Die EU muss diesen Rubikon jetzt überschreiten", sagt EU-Ratspräsident Van Rompuy. Der Vollendung der Europäischen Währungsunion führt deshalb jetzt kein Weg mehr vorbei. Die Euro-Gründer hatten im Maastrichter Vertrag bekanntlich nur die Geldpolitik vergemeinschaftet und die Verantwortung dafür der Europäischen Zentralbank übertragen.

Der Flame spielt dabei eine wichtige Rolle. Im Auftrag der Euro-Regierungschefs soll er mit Kommissionschef Barroso und dem Euro-Gruppen-Vorsitzenden Juncker erste Schritte hin zu einer Fiskalunion ausarbeiten - und zwar schon bis zum nächsten EU-Gipfel am 28. Juni.

Mehr als ein Konzept kann das EU-Trio allerdings nicht liefern. Durchsetzen müssen es andere, allen voran Angela Merkel. Die Schuldenkrise hat sie zur unbestrittenen Nummer eins im Kreise der EU-Regierungschefs gemacht. Die deutsche Volkswirtschaft ist bisher nicht nur gut, sondern sogar glänzend aus der Krise hervorgegangen. Das mehrt Merkels Macht - auch und gerade gegenüber dem wichtigsten Partner Frankreich.

Die Gunst der Stunde gilt es zu nutzen, um Frankreich die europäische Fiskalunion abzuringen. Freiwillig, so steht zu befürchten, wird sich François Hollande darauf nämlich nicht einlassen. Einer in sich selbst verliebten Nation wie Frankreich fällt der Souveränitätsverzicht schwerer als Deutschland, wo der Nationalismus seit dem Holocaust einen negativen Beigeschmack hat. Eigentlich wusste schon Kanzler Kohl, dass der Euro mit einer nationalen Fiskalpolitik nicht funktionieren kann. Er konnte sich mit dieser Erkenntnis aber nicht gegen Frankreich durchsetzen.

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Spanische Bankenkrise zeigt Grenzen der Währungsunion auf

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  • Nur Deutschland kann den Euro retten
    05.06.2012, 19:05 Uhr @Moika
    + + + + + + + + + + + + + +
    Ich nehme keine Drogen,
    deshalb kann ich diesen Schwachsinn auch nicht verstehen!
    + + + + + + + + + + + + + +

  • @Valorian: Sie sprechen von einer Diskussion möglicher Lösungen, leider gehen Sie hieruaf nicht weiter ein. Wäre interessant, wie ihre Lösungsvorschläge aussehen und vielleicht könnte man ja wikrlich mal in einem weniger aufgeldenen Ton darüber diskutieren.
    Ein erster Schritt zu einer Lösung meiner Ansicht nach, ist dringend ein Schritt zurück. Die momentane Manier, um mit der Krise umzugehen, verzögert diese nur, aber ist darum nur noch schlimmer in ihren Auswirkungen. z.B. hätte man Griechenland vor zwei jahren pleite gehen lassen und die Rekonverterierung in eine nationale Münze bewerkstelligt, dann wäre die Bürgerbevölkerung noch kapitalkräftiger gewesen. Nun gehen die Geldmittel auch in der Mittelschicht langsam zu Ende und wo stehen sie, nirgendwo. Somit aufhören mit diesem Finanzierungswahnsinn. Bringt nichts ausser schleichende Verelendung ganzer Staaten. Ausserdem wird gleichzeitig die Kasse von den finanzkräftigeren Ländern leergesogen. Wenn man dies nicht stoppt, dann wird man in der Tat bald selbst keine Mittel mehr zur Verfügung haben, um beim Crash zumindest noch die lebensnotwendige Dinge zur Verfügung stellen zu können. Dann sehen wir Ärzte ohne Grenzen in Griechenland als Basisversorgung, nur werden deren Mittel dann auch schrumpfen.
    Ausserdem muss viel härter gegen die Korruption vorgegangen werden. Man hat doch gar kein Interesse, dass sich was ändert. Die Feudalherren haben vielleicht die Plätze auf der Bühne ein bischen gewechselt, aber es sind noch immer die gleichen Spieler. Warum sollte es mit dieser Riege besser werden können? Es geht doch um lukrative Pfründe. Meine Bedingung für Hilfszahlungen wäre also eine ganz andere: nämlich überzeugt mich davon, das ihr eine funktionierende Struktur habt und dann kann man schauen, ob und was man in welcher Höhe unterstützt.

  • Ich wäre dankbar, wenn mir mal jemand erklärte, was eine europäische Fiskalunion überhaupt sein soll. Schon die deutsche "Fiskalunion" funktioniert nicht, die Gebietskörperschaften entscheiden über die Ausgaben und für die Finanzierung vertraut man auf Umlagen und den Finanzausgleich, mit dem Resultat stetig wachsender Schulden. Anders ist Bremen nicht zu erklären.
    In Europa hieße das, die nationalen Parlamente entscheiden über die Goodies und bezahlt wird durch Umlagen oder Schulden, die von anderen garantiert werden? Entscheidungen über Staatsausgaben und Einnahmen sind immer von der gleichen Instanz zu treffen, das ist ein unverzichtbarer Teil des Subsidiaritätsprinzips!
    Alternativ kann man den Spielraum der nationalen Parlamente deutlich beschneiden und die Entscheidungen „zentral“ treffen. Das alles dann in einem völlig inhomogenen Raum mit gänzlich unterschiedlichen Vorstellungen über die Rolle des Staates.
    Frau Berschens überlegen sie bitte nochmal. Wir machen das alles um Europa zu stärken und den Frieden in Europa zu sichern. Die Fiskalunion mit zentralistischen Entscheidungen ist der sichere Weg in ein international marginalisiertes, handlungsunfähiges Europa. Ein solches Europa hat extremes internes Konfliktpotential und das Risiko von „Sezessionskriegen“. Die Nationen lassen sich nicht entmündigen! Und erzählen sie es auch Herrn Schäuble und den anderen Kerzenleuchtern in Brüssel.

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