Wahl in Italien
Analyse: Armes Europa

Der Europäischen Union stehen schwierige Zeiten bevor. Silvio Berlusconi geht als eindeutiger Sieger aus den italienischen Wahlen hervor. Wenn der Medienunternehmer in Rom zum dritten Mal die Macht übernimmt, hat Europa einen Verbündeten weniger.

Nicolas Sarkozy hat bereits klar gezeigt, dass er ein skeptischer Europäer ist. Bei Gordon Brown stellt sich die Frage, wie lange er überhaupt noch Regierungschef bleiben kann. Um Angela Merkel wird es einsam. Mit Romano Prodi in Rom konnte Brüssel und auch Berlin auf einen überzeugten Europäer in Italien zählen. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident stellte mit seinem Finanzminister und Ex-EZB-Ratsmitglied Tommaso Padoa-Schioppa eine der europafreundlichsten Regierungen auf dem Kontinent. Das wird sich nun ändern.

Berlusconi ist kein Unbekannter, er hat Italien schon zweimal regiert. Damit ist abzusehen, welche Politik er auch gegenüber dem Ausland fahren wird. Und was Berlusconi von der EU hält, das hat er in der Vergangenheit zu Genüge gezeigt. Vor allem in seiner fünfjährigen Amtszeit von 2001 bis 2006 ist er einen Kurs gefahren, der Europa geschadet hat.

Mit Grauen erinnert man sich in Brüssel an die italienische EU-Ratspräsidentschaft 2003, als Berlusconi schlecht vorbereitet den Gipfel zur Europaverfassung vor die Wand fahren ließ. Und damit nicht genug: Seine Regierung scheute auch nicht davor zurück, die europäische Einheitswährung offen zu attackieren.

Auch außenpolitisch ging Berlusconi seinen eigenen Kurs. Er hat sich vor allem an den Vereinigten Staaten und deren Präsidenten George W. Bush orientiert. Während Berlin und Paris auf Distanz gingen, zog Berlusconi mit Bush in den Irakkrieg und trug damit zur inneren Spaltung der Europäischen Union bei. Mit seiner wiederholten Forderung nach einer Erweiterung der EU bis nach Russland und Israel stellte er sich völlig ins Abseits.

Irgendeine vernünftige Linie ist bei Berlusconi nicht auszumachen: Mal irritierte er die Partner, indem er den Tschetschenienkrieg von Wladimir Putin verteidigte, dann wieder zeigte er eine übermäßig sanfte Haltung gegenüber dem EU-Kandidaten Türkei. Das Verhältnis zu Deutschland war auch von den deutschen Ambitionen auf einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat getrübt, denen Italien eigene Forderungen entgegensetzte. Dabei war Berlusconi stets Hauptverantwortlicher für den Kurs, war er doch zum Schluss sogar Außenminister und Regierungschef in Personalunion.

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