Wahldebakel für Schröder
SPD im Sturzflug

Die Deutschen sehen Europa weiterhin durch die nationale Brille. Sie wollten die SPD für die Agenda 2010 abstrafen. Deshalb haben sie den Sozialdemokraten bei der Europawahl einen Negativrekord beschert, den die Partei als Katastrophe empfinden muss.

Mit einem Wahlergebnis unter 25 Prozent verdient die SPD den Namen Volkspartei nicht mehr. Diese Tatsache wird unterstrichen durch das Ergebnis in Thüringen, wo die SPD sogar unter die 15-Prozent-Marke abrutschte.

Es hat sich nicht gelohnt für die große Regierungspartei, dass sie sich seit Jahresbeginn mit einem Stopp der Sozialreformen beim Wähler anbiedert. Und die neue Arbeitsteilung zwischen Schröder und Müntefering hat auch nicht funktioniert. Schröder hat es nach dem Rückzug vom Parteivorsitz nicht geschafft, sich von den Besitzstandswahrern in der SPD zu distanzieren. Müntefering ist es nicht gelungen, die enttäuschte SPD-Stammklientel versöhnlich zu stimmen. Deshalb ist die SPD für die Stammwähler, die der Partei die Agenda 2010 übel nehmen, weiterhin unwählbar. Aber auch für die einst umworbene „neue Mitte“, die zu Recht eine Fortsetzung der Sozialreformen verlangt, ist die SPD nicht mehr attraktiv.

Man darf gespannt sein, welche Schlüsse Schröder und Müntefering daraus ziehen werden. Ein bisschen personelle Kosmetik am Kabinettstisch dürfte kaum genügen, um die Sozialdemokraten vor weiteren Niederlagen in diesem Superwahljahr 2004 zu bewahren.

Oppositionsführerin Merkel hat von der Schwäche der SPD gleich mehrfach profitiert. Dieter Althaus kann in Thüringen voraussichtlich weiter allein regieren. Damit rückt die Zweidrittelmehrheit der Union im Bundesrat näher, mit der Merkel sämtliche Gesetzesvorhaben der Bundesregierung abblocken könnte. Noch wichtiger für Merkel ist aber der Wiedereinzug der FDP ins Europaparlament. Schließlich braucht die Union spätestens 2006 einen verlässlichen Koalitionspartner.

An diesem Wahlsonntag gab es noch einen Verlierer, und der heißt Europa: Ihr (Un-)Verhältnis zur EU und zu deren Volksvertretung haben die Deutschen mit niedriger Wahlbeteiligung eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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