Weg zu Neuwahlen frei
Kommentar: Recht und Demokratie

Karlsruhe gibt den Weg zu Neuwahlen frei. Jede andere Entscheidung wäre nur schwer nachvollziehbar gewesen - nicht, weil die Parteien bereits Wahlkampf führen. Sondern weil zwar das Verfahren, nicht aber die Begründung des Bundeskanzlers für die absichtlich verlorene Vertrauensfrage inszeniert war.

Gut, dass die Majorität der Richter daran erinnert, dass nicht allein der Status der Abgeordneten, sondern auch und vor allem eine stabile regierungsfähige Mehrheit zu den Zielen des Grundgesetzes zählt. Befürchtungen, nun bewegten wir uns weg von einer parlamentarischen hin zu einer Kanzlerdemokratie sind überzogen.

Gerade der laufende Wahlkampf beweist das Gegenteil: Mit der Vertrauensfrage hat Gerhard Schröder nicht einige unliebsame Koalitionsabgeordnete, sondern sich selber von der Macht entfernt. Eine Entmündigung des Parlamentes droht nicht. Die Bundesrepublik des Jahres 2005 ist nicht mehr mit der von 1949 zu vergleichen. Die deutsche Demokratie, auch dem trägt das Urteil Rechnung, ist normal geworden.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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