Wer regiert Deutschland?
Große Programme, kleine Schnittmengen

Arbeitsmarkt, Mitbestimmung, Föderalismusreform, Steuern: Wie weit liegen die Programme der Parteien in diesen Fragen wirklich auseinander? Das Handelsblatt analysiert Übereinstimmungen und Gegensätze einer möglichen schwarz-roten oder schwarz-gelb-grünen Regierungskoalition.

Positionen der CDU/CSU und SPD

Arbeitsmarkt: Gemessen an den Wahlprogrammen von CDU/CSU und SPD, verheißt eine große Koalition in der Arbeitsmarktpolitik wenig Bewegung. Die zentralen Themen der Union - Kündigungsschutz und Flächentarifvertrag lockern - sind für die SPD tabu. Die SPD will Mindestlöhne etablieren, sie lehnt aber Schritte in Richtung Niedriglohnsektor für einfache Tätigkeiten ab, wie sie die Union unter dem Stichwort Kombilohn plant. Eine mögliche Verbindungslinie besteht darin, dass beide Seiten Niedriglohnkonkurrenz aus Osteuropa bekämpfen wollen.

Insofern hängt es vor allem an der Phantasie in Koalitionsverhandlungen, ob daraus ein Kompromisspaket entstehen kann. Ähnlich verhält es sich mit Korrekturen der Hartz-IV-Reform. Nicht völlig konträr sind die Positionen beispielsweise bei der Frage, ob die beschlossene Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere wieder entschärft werden soll. Zwar will die Union dabei - anders als die SPD - die Bezugsdauer für Arbeitslose mit wenig Berufsjahren verkürzen. Die Differenzen scheinen aber überbrückbar.

Steuern: Der Jobgipfel vom 17. März zeichnet vor, wie sich Union und SPD in der Steuerpolitik annähern könnten. Damals verständigten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Unionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) darauf, die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken und den Mittelstand bei der Gewerbesteuer zu entlasten. Der Union reichte damals die Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau nicht aus. Die Eskalation dieses Streits bis zum Scheitern der Reform war allerdings vor allem der Parteitaktik geschuldet, hieß es bei den Länderfinanzministern. Da sowohl SPD als auch Union sich einig sind, dass die Körperschaftsteuern einschließlich Gewerbesteuer mit zusammen 39 Prozent im europäischen Wettbewerb zu hoch sind, würden die Parteien gemeinsam auf dieser Baustelle schnell konstruktiv vorankommen.

Fast identisch ist zudem das Konzept der Hessen-CDU einer Kapitalrenditesteuer mit der dualen Einkommensteuer, die Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) anstrebt: Ziel ist es, Kapitaleinkünfte generell niedriger zu besteuern als Arbeitseinkünfte. Der Grund: Kapital kann schnell ins Ausland fliehen, Arbeitnehmer nicht. Eine Steuerentlastung für alle Bürger ist angesichts leerer Staatskassen nicht finanzierbar. Die Union allerdings tut sich mit dieser Einsicht noch schwer: Ihr Wahlprogramm enthält eine allgemeine Senkung der Einkommensteuersätze, die heute abhängig von der Einkommenshöhe zwischen 15 und 42 Prozent ansteigen, auf zwölf bis 39 Prozent.

Sie will dies mit dem Abbau von Pendlerpauschale und der Steuerfreiheit von Nacht- und Sonntagsarbeitszuschlägen finanzieren - gegen den die SPD im Wahlkampf Sturm lief. Eine neue Regierung dürfte aber angesichts der prekären Haushaltslage die Weichen in Richtung Subventionsabbau stellen. Grundsätzlich wird sich eine große Koalition aber mit dem Sparen schwer tun. Ebenfalls umgesetzt würde wahrscheinlich der Beschluss des Jobgipfels, Unternehmenserben die Erbschaftsteuer zu stunden und bei Betriebsfortführung nach zehn Jahren ganz zu erlassen.

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