Wettbewerb
Chinesen im Busch

Holzauge, sei wachsam! Seit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in der vergangenen Woche auf einem SPD-Forum in Berlin gefordert hat, strategische Industrien vor dem Zugriff staatlicher Fonds aus Ländern wie China und Russland zu schützen, überschlagen sich die Dinge.
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Die Förster warnen vor dem Ausverkauf des deutschen Waldes an Chinesen, die nach der Weltherrschaft über den Holzmarkt griffen. Wir erfahren plötzlich, dass die G7-Finanzminister schon im April über das angeblich drängende Problem staatlicher Fonds diskutiert haben. Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten, unliebsame Investoren draußen zu halten. Und in der SPD, zum Teil auch in der Union, beginnt eine Debatte, ob es nicht ein Irrtum sei, Monopole in den Wettbewerb zu zwingen. Man sollte sich keine Illusionen machen: Die Diskussion ist zwar noch wirr, hat aber Brisanz. Von linken Globalisierungsgegnern bis zu gestandenen Unternehmenslenkern findet sich viel Sympathie für den Schutz vor aktiv auftretenden Investoren aus dem Ausland, erst recht, wenn sie aus China stammen. Schon bei der Debatte über „Heuschrecken“ predigte manch einer öffentlich für den freien Wettbewerb und bat in der Stille des Kanzleramtes die Regierung, deutsche Großunternehmen und Mittelständler bloß nicht den Finanzinvestoren auszuliefern.

Auf der nach unten offenen Spirale des wirtschaftlichen Unsinns sind wir mittlerweile eine Drehung weiter. Nun wird der Protektionismus der USA, den die Europäer zu Recht im letzten Jahr im Fall der vereitelten Übernahme von Häfen durch Dubai Ports kritisierten, plötzlich zum Vorbild stilisiert. Regierungsvertreter werfen die Frage auf, ob Deutschland nicht eine ähnliche Agentur wie das amerikanische Committee on Foreign Investments in the US benötige. Dem hat der Präsident die Kompetenz übertragen, ausländische Direktinvestitionen in den USA unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit zu überprüfen und Empfehlungen vorzulegen. Der Präsident kann dann eine Transaktion suspendieren oder sogar verbieten. Eine ernste Sicherheitsdebatte wäre schnell erledigt, denn in Deutschland hat der Staat in Sachen Rüstungsindustrie weitgehende Eingriffsrechte. Die Deutsche Bank und der deutsche Wald berühren allerdings – zumindest war dies bislang Konsens – nicht die Sicherheit der Bundesrepublik. Bewusst wird mit einem vagen Sicherheitsbedürfnis gespielt, um eine andere Forderung einzuschmuggeln: die nach dem Schutz ganzer Branchen vor ausländischen Beteiligungen und vor Wettbewerb.

Wer gedacht hatte, mit der weitgehenden Entflechtung der Deutschland AG hätten sich derartige Gedankenspiele erledigt, sieht sich möglicherweise getäuscht. Es ist interessant, dass gerade Vertreter von Großbanken, die lange auf die positive Wirkung ausländischer Direktinvestitionen hingewiesen haben, nun davor warnen: Wer fürchtet, selbst zum Übernahmeopfer zu werden, weil er in der Konsolidierung seiner Branche international keine bestimmende Rolle spielt, vergisst volkswirtschaftliche Argumente offenbar schnell. Unverständlich bleibt, warum manche Politiker sich hier in die Bresche werfen. Die jüngsten Initiativen zur Öffnung des Energiemarktes sind noch nicht umgesetzt, da hört man schon aus der Führung der SPD und der CDU, man dürfe nicht „naiv“ sein bei der Liberalisierung. Von den Versorgern bis zur Telekom müssten die Unternehmen genügend Geld verdienen, um in die Netze investieren zu können. Man mag es kaum glauben, doch Spitzenleute der Koalition machen sich tatsächlich zum Anwalt der Energiemonopolisten, die die Kaufkraft der Wähler abschöpfen. Auf der gleichen Schiene läuft die SPD-Forderung nach der Verlängerung des Briefmonopols: Auch hier sei Deutschland „blauäugig“, wenn es in der EU den „Vorreiter“ spiele.

Dieser neue staatliche Schutz vor Wettbewerb kommt in verschiedenen Wählermilieus gut an: Auf die Angst vor der Osterweiterung folgt die vor den Asiaten. Weil immer mehr Petrodollar wie auch chinesische Leistungsbilanzüberschüsse angelegt werden müssen, werden wir eine intensive Diskussion über die Protektion „strategischer Branchen“ bekommen. Es wird Zeit für die Verteidiger des Wettbewerbs in SPD und Union, Farbe zu bekennen.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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