Wirtschaftspresse
„Economist“ empfiehlt Schwarz-Gelb

Das Wirtschaftsmagazin Economist hat einen Monat nach seiner Aufsehen erregenden Titelgeschichte „Deutschlands überraschende Wirtschaft“ mit einem deutlichen Lob für die Reformen der vergangenen Jahre eine Wahlempfehlung abgegeben: Das Medium legt den deutschen Wählern nahe, für Union und FDP zu stimmen.

HB LONDON. Zur Begründung heißt es im "Economist", eine Bundeskanzlerin Angela Merkel habe wegen der aktuellen politischen Konstellation im Bundesrat die Chance, die nötigen Reformen in Deutschland durchzusetzen. Die Bilanz der rot-grünen Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder werde dagegen davon gedrückt, dass die Arbeitslosigkeit weit höher sei als jene Marke, an der sich Schröder selbst habe messen lassen wollen. Auch sei Deutschlands Wachstum geringer als das aller EU-Staaten.

In dem Beitrag vor einem Monat hatte der Economist Deutschland bescheinigt, dass es ihm "besser geht als Frankreich oder Italien, zum Teil dank der jüngsten Reformen. Auf ein Mal erscheint Deutschland relativ gesund, und es gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus, dass die Dinge noch besser werden können." Als zentrale Argumente führte die Zeitschrift die Agenda 2010 an. Deren "radikalste Maßnahme" sei Hartz IV, die das Leben für Langzeitarbeitslose "unbequemer" mache.

Neben der Politik wurden auch die Fortschritte, die deutsche Unternehmen in den vergangenen Jahren gemacht haben, hervorgehoben. Durch eine erfolgreiche Restrukturierung hätten sie ihre Kosten gesenkt und ihre Profitabilität erhöht. Das Flächentarif-System sei brüchig geworden, die Beschäftigten in Deutschland akzeptierten längere Arbeitszeiten und sogar Gehaltskürzungen. Durch die moderate Lohnpolitik seien die Lohnstückkosten im internationalen Vergleich "deutlich gefallen".

Indirekt hatte sich der "Economist" aber schon damals für eine schwarz-gelbe Regierung ausgesprochen. "Eine Mitte-rechts-Regierung unter Frau Merkel hätte den Vorteil, dass ihre Partei auch den Bundesrat kontrolliert", hieß es. Reformen könnten leichter durchs Parlament gebracht werden.

Bundeskanzler Schröder focht diese Einschränkung jedoch nicht weiter an. Im ZDF-Interview mit Maybritt Illner kramte er einen Bericht über die Titelstory des damaligen "Economist" hervor und dozierte, das Magazin habe "festgestellt, dass durch die Reformen, die wir eingeleitet haben, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit der Chance, sich auf den Weltmärkten besser als je zuvor zu behaupten, enorm gewachsen ist." Das Bundespresseamt verbreitete die Mitteilung "The Economist: Deutschlands Wirtschaft wieder stark" und ließ angeblich hunderte von Exemplaren des Magazins kaufen, um sie an Berliner Journalisten zu verschicken.

Nun, vier Wochen später, dreht die Union den Spieß um. CDU-Generalsekretär Volker Kauder verwies genüsslich auf die Wahlempfehlung und legte dem Kanzler nahe, auch die neueste Ausgabe des "Economist" zu lesen. "Viel Spaß bei der Lektüre!", witzelte Kauder.

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