Wutausbruch auf Parteitag
Was Kretschmanns Kritik über die Grünen aussagt

Den Wutausbruch von Winfried Kretschmann kann jeder im Netz sehen: Er findet es nicht gut, dass seine Partei für den Ausstieg aus Verbrennungsmotoren ein fixes Datum 2030 beschlossen hat. Was bedeutet das für die Grünen?
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Wie groß die Kluft innerhalb der grünen Partei ist, kann man jetzt auf Youtube bestaunen: Erzürnt erklärt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann einem Parteifreund, wie dumm die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor im Jahr 2030 sei. Keine Ahnung hätten die eigenen Spitzenleute in Berlin.

Eigentlich hatte es die Parteispitze geschafft, aus dem Parteitag am vergangenen Wochenende ein für grüne Verhältnisse völlig ungewohntes Fanal der Einigkeit und Kampfkraft zu machen. Man glaubte die Flügelkämpfe seien tatsächlich befriedet.

Kretschmanns Wutausbruch steht auch nicht für eine Spaltung der Partei nach altem Muster. Er illustriert aber den großen Graben, der sich in den letzten Jahren zwischen dem Super-Realo in Stuttgart und weiten Teilen der Restpartei aufgetan hat. Selbst Vertreter seines eigenen Realo-Flügels sehen Kretschmanns Nähe zur Autoindustrie im Ländle mitunter kritisch – auch wenn sie das öffentlich nie zugeben würden.

Die Grünen regieren mittlerweile in zehn Ländern mit. Aber anderswo tragen sie nur Verantwortung für ihre Ministerien – für die Gesamtausrichtung ist der jeweilige Seniorpartner verantwortlich. Die Situation in Stuttgart ist etwas ganz anderes – etwas, was die Grünen sonst nicht kennen. Hier ist Kretschmann selbst der starke Mann, und das ausgerechnet im Auto-Ländle.

Beide Seiten folgen ihrer eigenen Logik: Kretschmann sagt, man könne nicht das Ende des Verbrennungsmotors in Deutschland beschließen, wenn noch völlig unklar ist, wie das technisch funktionieren soll. Er fürchtet, die Grünen könnten als verträumte Utopisten abgestempelt werden und weiter einflusslos in der Opposition versauern.

Es klingt allerdings merkwürdig, wenn Kretschmann die derzeit fehlenden Ladestationen beklagt. Denn die Gestaltung der Rahmenbedingungen der von allen gewollten Energiewende ist ja gerade zentrale Aufgabe der Politik. Und sein eigener Energieminister müht sich, ein entsprechendes Netz in Baden-Württemberg aufzubauen.

Weite Teile der Partei, und darunter eben auch die allermeisten Realos, sind überzeugt, dass sich die Partei, die jahrzehntelang als einzige für den Atomausstieg kämpfte – und letztlich gewann – auch beim Auto ambitionierte Ziele setzen muss. Sie wollen die Energiewende vorantreiben – und nicht sich selbst überflüssig machen. Die Grünen verweisen auf die Energieerzeuger, denen es heute besser gehen würde, wenn die Politik sie rechtzeitig zum Umsteuern gezwungen hätte. Und sie verweisen auf Vertreter der Autoindustrie, die vor allem klare Verhältnisse und Verlässlichkeit wollen.

Positiv gewendet kann man auch sagen: Die kleine Partei der Grünen führt diese Debatte stellvertretend für die Gesellschaft. Dass die Diskussion angesichts der Dimension der Aufgabe scharf und unerbittlich geführt wird, ist nicht überraschend – schließlich geht es um nichts weniger als den Totalumbau eines der wichtigsten deutschen Industriezweige. Wenn die Wähler jedoch den Eindruck bekommen, dass die Grünen nicht wissen was sie wollen, werden sie dafür am Wahltag die Quittung erhalten. 

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Wutausbruch auf Parteitag: Was Kretschmanns Kritik über die Grünen aussagt"

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  • Herr Marcel Europaer@Erneuerbare Energien Immer wieder der Gleiche Unsinn, es gibt keine "Erneuerbare Energien" auch wenn es in einen deutschen Idioten Gesetz steht.

  • Herr C. Falk - 23.06.2017, 17:26 Uhr

    Lieber C.,

    ich halte Ihre Fragen alle für berechtigt.

    Ich sehe aber nicht, dass Sie Interesse an einer Antwort haben, da Sie ja eh glauben, dass Erneuerbare Energien und Elektromobiltät nie funktionieren wird.

    Hätten Sie Interesse, wären Sie doch schon längst im Internet oder in Bibliotheken unterwegs, um sich Wissen anzueignen. Stattdessen googlen Sie vermutlich unter "Erneuerbare Energien Schwindel" oder "Elektroautos unbezahlbar umweltschädlich" und freuen sich über tausende Treffer, die Sie (vermeintlich) in Ihrer Meinung bestätigen.

    Was kann ich armer Schlips gegen diese geballte "Information" da noch tun? Da bin ich hilflos.

  • Lieber Marcel,

    Wenn Sie etwas machen wollen, wie die Umstellung der gesamten Fahrzeugflotte auf Strom müssen Sie meines Erachtens auch wissen wie das geht. Wenn Sie es nicht wissen, dann sagen sie es, was sie eigentlich schon gesagt haben, indem Sie
    sich außerstande sehen , wenigstens den Versuch zu machen, eine Atwort auf berechtigte Fragen zu geben.

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