Ausblick
Darum geht es 2006

Nach dem Wahljahr 2005 dürfte 2006 für die Politiker nicht ganz so anstrengend werden. Genug zu tun bleibt allemal. Eine Reihe von Landtagswahlen und jede Menge Gesetzesvorhaben, darunter die Gesundheitsreform, stehen an. Ein Überblick:

LANDTAGSWAHLEN:

Am 26. März wählen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Am selben Tag bestimmen die Hessen ihre Kommunalparlamente neu. Die Kommunalwahl in Niedersachsen ist für den 10. September terminiert. Im Spätsommer/Herbst sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an der Reihe. In der Hauptstadt werden auch die Kommunalparlamente neu gewählt.

GESUNDHEITSREFORM:

Die Vergütungsstruktur für Ärzte soll geändert werden. Bisher verteilen die Kassenärztlichen Vereinigungen die Honorare auf die Ärzte. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) setzt stattdessen auf eine Gebührenordnung, bei der die Mediziner auf feste Preise für ihre Leistungen setzen können. Im Systemstreit über die künftige Finanzierung der Krankenkassen wird ein Kompromiss gesucht. Weder die von der SPD propagierte Bürgerversicherung mit nach Einkommen bemessenen Prämien noch die Kopfpauschale der Union mit einem Einheitsbeitrag werden in reiner Form verwirklicht werden.

PFLEGEVERSICHERUNG:

Das Gesetz soll im Sommer vorgelegt werden. Die Pflegekassen kommen wegen steigender Patientenzahlen nicht mehr mit ihrem gedeckelten Beitrag von 1,7 Prozent aus. Spätestens 2008 werden die Rücklagen aufgebraucht sein. Trotzdem sollen die seit 1995 unveränderten Preise für die einzelnen Leistungen dynamisiert werden. Es sind auch Verbesserungen bei ambulanter Pflege und den Urlaubsleistungen für pflegende Angehörige geplant. Mehr als 600 000 Demenzkranke sollen bessere Leistungen bekommen. Bei leichterer Heimpflege soll es Kürzungen geben.

RENTEN:

Der Beitragssatz soll von 19,5 auf 19,9 Prozent erhöht werden. Die Anhebung der Altersgrenze für die volle Rente von 65 auf 67 Jahre soll erst später ins Gesetzgebungsverfahren.

STEUERN:

Die Mehrwertsteuer soll von 16 auf 19 Prozent steigen. Ein Prozentpunkt soll dafür verwendet werden, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung (zusammen mit zusätzlichen Ersparnissen der Bundesagentur für Arbeit) um 2 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent zu senken. Die übrigen 2 Prozentpunkte sollen zur Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern beitragen. Die Pendlerpauschale wird ebenso gekürzt wie der Steuerfreibetrag. Für Aktionäre und Immobilienverkäufer soll eine Pauschalsteuer von 20 Prozent auf Veräußerungsgewinne eingeführt werden.

FAMILIENGELD:

Eltern, die wegen Kindererziehung im Beruf vorübergehend pausieren, sollen maximal 1800 Euro monatlich bekommen. Das Familiengeld gibt es nur dann für volle zwölf Monate, wenn auch der Vater mindestens zwei Monate zu Hause bleibt.

FÖDERALISMUSREFORM:

Kompetenzen von Bund und Ländern werden entzerrt. Die Blockademöglichkeiten des Bundesrates werden eingeschränkt.

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