Berliner Petitionsausschuss lehnt Unterstützung ab
Familie Aydin steht kurz vor der Abschiebung

Die vor der Abschiebung stehende kurdische Familie Aydin hat kaum noch eine Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland. Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses lehnte es am Dienstag mit knapper Mehrheit ab, sich für die Aydins einzusetzen.

HB BERLIN. Der Fall der Familie hatte bundesweit Aufsehen erregt. Während drei Schwestern im Alter von 15, 17 und 19 Jahren wegen guter Integration vorerst in Deutschland bleiben können, sollen die Eltern und vier kleinere Geschwister nach jahrelangem Rechtsstreit in die Türkei ausgewiesen werden.

Ende März hatte sich auch Bundespräsident Horst Köhler zu dem Fall geäußert. Im Gespräch mit der von ihm für ehrenamtliches Engagement ausgezeichneten 17-jährigen Hayriye Aydin machte das Staatsoberhaupt jedoch keine Versprechungen. „Ich achte darauf, dass es in Deutschland menschlich zugeht“, sagte Köhler damals. Aber er betonte auch: „Ein Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat.“

Die Familie Aydin kam 1989 nach Deutschland und tauchte nach einem abgelehnten Asylantrag laut Berliner Innenverwaltung Ende 1990 mit gefälschten Papieren in der Hauptstadt auf. Nach Angaben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) war die Ausweisung schon 1996 rechtskräftig angeordnet worden wegen „Täuschung der deutschen Behörden und unberechtigter Inanspruchnahme von Sozialleistungen“. 2003 wurde ein letzter Asylantrag rechtskräftig abgelehnt.

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