Ehemaliger Kölner Stadtrat freigesprochen.
Haftstrafe im Kölner Müllskandal

Im Korruptionsprozess um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage hat das Gericht einen der angeklagten Geschäftsmänner zu mehrjähriger Haft verurteilt. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat, Norbert Rüther, wurde freigesprochen.

HB KÖLN. Beim Bau einer Müllverbrennungsanlage waren in den 90er Jahren elf Mill. € Schmiergeld geflossen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Ex-Chef der Abfallverwertungsgesellschaft AVG, Ulrich Eisermann, sich vom Geschäftsführer des Anlagenbauers Steinmüller, Sigfrid Michelfelder, bestechen ließ. Es gab aber keine Beweise dafür, dass auch der frühere Kölner SPD-Politiker Norbert Rüther Schmiergeld kassiert hatte. Er wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft kündigte Revision an.

Eisermann (60) soll nach dem Urteil für drei Jahre und neun Monate hinter Gitter. Michelfelder (63) wurde zu zwei Jahren auf Bewährung, zur Zahlung von einer Million Euro Wiedergutmachung und zu 44 550 € Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte deutlich höhere Haftstrafen beantragt. Der Richter Martin Baur stellte klar, dass nach Überzeugung des Gerichts der frühere SPD-Bundespolitiker Karl Wienand (77) und der Ex-„Müll-König“ Hellmut Trienekens (66) an der „Unrechtsvereinbarung“ über die Schmiergeldzahlung beteiligt waren. Gegen beide konnte aber aus Gesundheitsgründen nicht prozessiert werden.

Da der AVG ein Schaden von zwölf Mill. € entstand, wurde Eisermann der Untreue und Michelfelder der Beihilfe zur Untreue schuldig gesprochen. Hinzu kam Bestechlichkeit, allerdings lediglich „im geschäftlichen Verkehr“. Hier soll die Revision der Staatsanwaltschaft ansetzen. Ihrer Meinung nach wurde die AVG von der Stadt gelenkt. Eisermann sei deshalb wie ein Amtsträger zu bestrafen. Über die Revision muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

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