Ermittlungen eingestellt
Polizeieinsatz bei Schulmassaker hat kein juristisches Nachspiel

Die Strafanzeigen zum umstrittenen Polizei-und Rettungseinsatz nach dem Erfurter Schulmassakers haben kein juristisches Nachspiel. Die Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistung seien eingestellt worden, weil kein hinreichender Tatverdacht gegeben sei, teilte die Staatsanwaltschaft Gera am Montag mit.

HB ERFURT/GERA: Der Anwalt Eric T. Langer und sechs weitere Angehörige von Opfern hatten Verantwortliche für den Einsatz angezeigt. Bei der Bluttat im April 2002 hatte ein 19 Jahre alter Ex-Schüler des Gutenberg-Gymnasiums 16 Menschen erschossen und sich danach getötet.

Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Thomas Villwock ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich Polizeibeamte und Einsatzkräfte der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht haben. Hintergrund der Strafanzeigen war der Vorwurf, dass die Einsatzkräfte zu langsam in das Schulgebäude eindrangen. Schüler und Lehrer waren über Stunden in dem Gymnasium mit Toten und mindestens einem Sterbenden eingeschlossen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft führten die Auswertung der Beweismittel, ein vorangegangenes Ermittlungsverfahren der Erfurter Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt wegen Mordes sowie Ergebnisse der vom Land eingesetzten „Gutenberg-Kommission“ zur Einstellung. Die PDS-Landtagsfraktion zeigte sich davon enttäuscht.

Eine Kommission unter Leitung des damaligen Justizministers Karl Heinz Gasser (CDU) hatte den Fall nach öffentlicher Kritik Anfang dieses Jahres erneut aufgerollt. In dem Bericht kritisierten die Juristen den erzwungenen Schulabgang des Täters und Defizite beim Polizeieinsatz.

Die PDS forderte am Montag erneut Konsequenzen. Es gebe in den Strafanzeigen klare Hinweise, die von der Kommission unter Gassers Leitung nicht genug aufgegriffen worden seien, sagte Fraktionschef Bodo Ramelow der dpa. Er bekräftigte die Forderung nach schärferer Waffenkontrolle und einem zentralen Register für Thüringen. Das Land hatte eine Änderung des Katastrophenschutzgesetzes angekündigt.

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