Firmen weisen Steuerguthaben aus
Gesetzesänderung aktiviert Milliarden

Die Änderung des Körperschaftssteuergesetzes ist in der Öffentlichkeit bislang kaum wahrgenommen worden. Anders sieht die in den Chefetagen der Unternehmen aus. Hier musste man sofort reagieren.

HB BERLIN. Seit Tagen weist ein deutscher Großkonzern nach dem anderen in seiner Bilanz für 2006 teils beträchtliche Sondererträge aus. An den Börsen löst der vermeintliche Gewinnsprung aber keine zusätzliche Euphorie aus. Schließlich handelt es sich lediglich um reine Bilanzierungs- sowie einmalige buchhalterische Effekte. Von "Steuergeschenken", Entlastungen oder künftig höheren Dividenden kann keine Rede sein. Denn die Guthaben gab es schon vorher, sie tauchen jetzt nur in der Bilanz auf. Wenn jemand von der Regelung profitiert, dann der Fiskus, weil der Abbau von Körperschaftsteuerguthaben vereinfacht wird.

Als die große Koalition das so genannte SEStEG - das "Gesetz zu Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weitere steuerlicher Vorschriften" verabschiedete und auch der Bundesrat zustimmte, wurde damit die Aktivierung der Körperschaftsteuer-Guthaben in Firmenbilanzen erforderlich. Nach in Kraft treten des Gesetzes vor einigen Tagen meldete etwa die Heidelberger Druckmaschinen AG einen Sonderertrag von 70 Mill. Euro, Volkswagen verbucht 951 Mill. Euro und Eon sogar 1,2 Mrd. Euro. Die Allianz, Münchener Rück und RWE zusammen kommen auf etwa 1,5 Mrd. Euro.

Versteckte Gesetzesänderung

Hintergrund für die im SEStEG versteckte Gesetzesänderung sind die noch vorhandenen Körperschaftsteuer-Guthaben in zweistelliger Milliardenhöhe aus der Zeit der rot-grünen Steuerreform. Bis 2001 wurden einbehaltene Gewinne höher besteuert als ausgeschüttete. Bei Ausschüttung einbehaltener Gewinne gab es Steuererstattungen vom Fiskus. Rot-Grün beschloss dann im Jahr 2000 einen Systemwechsel - es galt fortan ein einheitlicher Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent.

Folge war aber, dass das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer in den beiden Folgejahren regelrecht eingebrochen war und der Fiskus unterm Strich sogar ein Minus verbuchte. Denn Konzerne hatten von den angesammelten etwa 25 Mrd. Euro Steuerguthaben einen Großteil auf einen Schlag geltend gemacht. Die erhoffte Verteilung auf 18 Jahre schlug fehl. Um das Steueraufkommen zu stabilisieren, einigten sich Bund und Länder auf ein Moratorium, wonach bis Ende 2005 Guthaben nicht mehr aufgelöst werden sollten. Diese bewegen sich heute immer noch zwischen 14 und 16 Mrd. Euro.

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