Hassbotschaften bei Facebook
Anzeige gegen Zuckerberg – ein PR-Gag?

Zwei Hamburger Anwälte verklagen Facebook-Chef Mark Zuckerberg wegen Beihilfe zur Volksverhetzung. Doch die Anzeige dürfte nur wenig Chancen auf Erfolg haben, sagt IT-Rechtsexperte Klaus Lodigkeit.

DüsseldorfLeistet Mark Zuckerberg Beihilfe zur Volksverhetzung? Das sehen zumindest zwei deutsche Anwälte so. Sie stellten jetzt Strafanzeige gegen den Facebook-Gründer. „Facebook verbreitet weiterhin Inhalte, die gegen deutsches Recht verstoßen“, schreiben sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Generell ist Zuckerberg nach „Blogger-Recht“ verpflichtet, Äußerungen auf seiner Plattform zu prüfen.

Das macht Facebook zwar, laut Chan-jo Jun und Christian Solmecke aber nicht restriktiv genug: Die Rechtsanwälte kritisieren, dass Nutzer nach einer Meldung von Gewaltaufrufen, Volksverhetzung und Verleumdung immer die gleiche Antwort bekämen: „Das verstößt nicht gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien.“ IT-Anwalt Jun sagt: „Facebook hat vor einigen Wochen gegenüber dem Justizminister versprochen, deutsches Recht zu akzeptieren. Facebook-Manager weigern sich aber trotzdem noch heute, es anzuwenden.“

Tatsächlich schloss das Unternehmen sich im Oktober einer „Task Force“ gegen Hass in sozialen Netzwerken an, die Bundesjustizminister Heiko Maas initiiert hatte. Weiter gründete der IT-Gigant Ende Januar die „Initiative für Zivilcourage Online“ mit Sitz in Berlin. Auf Anfrage des Handelsblatts teilte ein Facebook-Sprecher außerdem mit: „Die Ansprüche sind völlig unbegründet. Es gibt keine Verletzung des deutschen Rechts durch Facebook.“

„Der Vorsatz fehlt“, sagt auch IT-Rechtsexperte und Anwalt Klaus Lodigkeit. „Alleine daran wird die Anzeige schon scheitern.“. Zuckerberg sei zwar Vorstand und handelndes Organ, jedoch leiste er damit juristisch gesehen noch lange keine aktive Beihilfe zur Volksverhetzung. Volksverhetzung betrieben nur die Personen, die fragwürdige Kommentare posteten.

Es ist bereits der zweite Anlauf für Jun und Solmecke: Sie sammelten nach eigenen Angaben 300 Fälle, Links und Screenshots von fragwürdigen Kommentaren und Postings. Ihre Anzeigen richteten sich zunächst an in Deutschland tätige Facebook-Manager, unter anderem an den Europachef Martin Ott und die drei Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH, wie Jun und Solmecke mitteilen. Sie scheiterten – das Verfahren ist von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Bei Facebook freut man sich darüber: „Wir sind glücklich darüber, diese Angelegenheit hinter uns lassen zu können. Unsere Anstrengungen gelten weiterhin der Bekämpfung von Hassreden.“

Neben der Anzeige gegen Zuckerberg haben die Anwälte aus Würzburg und Köln auch ein Bußgeld von 150 Millionen Euro gegen Facebook beantragt. Und fahren dafür schwere Geschütze auf: Als Vorlage nehmen sie das Bußgeldverfahren gegen Siemens. Das Unternehmen hatte sich 2010 wegen Schmiergeldzahlungen zu verantworten. Aber auch hier gilt: „Wo keine Tat, da kein Bußgeld“, sagt Lodigkeit. Da vermutlich schon keine Strafbarkeit wegen des Vorwurfs zur Volksverhetzungs-Beihilfe vorliege, würden die beiden Ankläger damit auf Granit beißen.

Den beiden Anwälten gehe es bei ihrer Anzeige im Übrigen aber auch nicht darum, dass Zuckerberg verhaftet werde. Die Begründung klingt großzügig: „Facebook hat sich unter dem deutschen Druck schon etwas bewegt. Wir müssen jetzt zeigen, dass es nicht ausreicht, das Recht bloß ab und zu einzuhalten“, sagt Solmecke. Das Medienportal „Meedia“ schreibt daher von einem „PR-Stunt“.

Mark Zuckerberg wird sich am kommenden Freitag zum ersten Mal in der Geschichte des Unternehmens den Fragen von deutschen Facebook-Nutzern stellen. In Berlin wird es dazu eine öffentliche Fragerunde geben. Auch die vermehrten Hasskommentare auf der Plattform dürften an diesem Tag ein Thema sein – die Anzeige gegen ihn aber vermutlich weniger.

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