Hochwasser
CDU und SPD zanken über Finanzierung der Fluthilfen

Während die Arbeiten in den Hochwassergebieten weiter voranschreiten, diskutieren CDU und SPD, wie die Flutkosten finanziert werden sollen. Die Sozialdemokraten fordern Steuererhöhungen, die Bundesregierung winkt ab.
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Berlin/Fischbeck/PotsdamDeiche sprengen und Schiffe versenken: Mit ungewöhnlichen Mitteln haben die Einsatzkräfte in den Hochwassergebieten am Wochenende die Wassermassen zurück in die Flüsse gedrängt. Zwar gingen die Pegelstände der Elbe am Wochenende zurück. Dennoch rechneten die Behörden in mehreren ostdeutschen Orten erst für den Verlauf der kommenden Woche mit einer Entspannung der Lage.

Zur Behebung der Flutkosten hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer auf die Einrichtung eines Hilfsfonds in Höhe von acht Milliarden Euro geeinigt. Die Lasten sollen je zur Hälfte Bund und Länder tragen. Allerdings müssen die Finanzierungsdetails noch von den Finanzministern von Bund und Ländern ausgehandelt werden. Eine Option sind Anleihen, also neue Schulden.

Die SPD sprach sich für Steuererhöhungen aus. NRW-Finanzminister Walter Borjans schlug vor, die Unternehmenssteuern vorübergehend zu erhöhen. Zwei Prozentpunkte mehr bei der Körperschaftsteuer brächten in einem Jahr rund vier Milliarden Euro. Der einzige Grund für die ablehnende Haltung der Bundesregierung sei ihre "ideologische Festlegung darauf, sich im Wahlkampf als Steuererhöhungsverhinderer zu profilieren, koste es, was es wolle", sagte er der „Rheinischen Post“.

Unterstützung erhielt der Minister aus der Bundestagsfraktion. Er halte den Vorschlag für bestens vertretbar, wolle andere Optionen aber nicht ausschließen, sagte Fraktionsvize Joachim Poß zu Reuters. Eine reine Finanzierung über Schulden dürfe es aber nicht geben.

Die Bundesregierung lehnte Steuererhöhungen erneut rigoros ab. „Wir brauchen dafür ... keine Steuererhöhungen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag in Berlin. „Wir werden auch durch die Sonderbelastungen durch die große Flutkatastrophe nicht aus der Bahn geworfen.“ Deutschland werde weiterhin die Schuldenbremse und ihre Konsolidierungsziele einhalten. Allerdings könnten diese Ausgaben die Spielräume für die Wahlversprechen der CDU verringern. „Wenn unser finanzieller Spielraum durch die Flut kleiner wird, dann wird er eben kleiner“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

In Fischbeck in Sachsen-Anhalt wurden am Samstag zwei Lastkähne in der Elbe versenkt, um ein 90 Meter großes Loch im Damm zu stopfen. Die Lücke schrumpfte dadurch auf einen Durchfluss von 20 Metern. „Wir werten das als echten Erfolg. Das hat noch nie jemand versucht“, sagte der Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt, Oberst Claus Körbi. Tagelang waren riesige Wassermengen in die Region geflossen.

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  • über 160 Milliarden jedes Jahr (ohne Pensionen ! )

    Wie bitte, wieviel kostet der Brüsseler Apparat? Mehr als 160 Mrd. im Jahr?

    Dann wird schon deutlich, warum es bei der grössten Naturkatastrophe seit Menschengedenken in D kein Geld mehr da ist und man es aus den Bürgern rauspressen muss.

  • Die AfD können sie vergessen: eine rein von Beamten gesteuerte Gruppierung, die wieder nur Eigeninteressen vertritt. Vorsitzender ein Beamter (Licke).

  • Nur teilweise richtig ! Zwar werden Milliarden in die EURO-Rettung gesteckt, also eigentlich dem Club Med zugeschoben, aber der Löwenanteil wird klammheimlich jedes Jahr den Beamten in den Hintern geschoben: über 160 Milliarden jedes Jahr (ohne Pensionen ! ).

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