Riester-Rente und Atomausstieg
Sieben Jahre Rot-Grün am Ende

Die rot-grüne Koalition hat in ihren sieben Regierungsjahren zahlreiche Reformen angeschoben. Insgesamt 959 Gesetze wurden auf den Weg gebracht. Außerdem standen zahlreiche internationalen Krisen und Konflikte auf der Tagesordnung. SPD und Grüne schickten erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten zu Militäreinsätzen auf den Balkan und nach Afghanistan.

HB BERLIN. Das Versprechen der Koalitionäre von 1998, die hohe Arbeitslosenzahl von damals 3,96 Mill. auf unter 3,5 Mill. zu senken, konnte nicht eingelöst werden. Im Juli 2005 waren sogar mehr als 4,7 Mill. Menschen ohne Arbeit. 2005 wurden mit der Hartz-IV- Reform Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Anfang des Jahres stieg die Arbeitslosenzahl auf mehr als fünf Mill. - ein statistischer Effekt nach der Übernahme früherer Sozialhilfeempfänger in die Arbeitslosenstatistik.

Mit dem am 14. März 2003 vorgestellten Reformprogramm "Agenda 2010" kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) harte Einschnitte im Sozialsystem an. Mit der so genannten Riester-Rente - benannt nach Walter Riester (SPD), dem Arbeitsminister im ersten rot-grünen Kabinett - wurde die gesetzliche Alterssicherung um eine kapitalgedeckte Privatvorsorge ergänzt.

Neben einer Steuerreform im Jahr 2000 verabschiedete die Koalition auch die so genannte Ökosteuer, die auf Benzin, Strom und Gas erhoben wird und die Rentenbeiträge stabilisieren soll. Seit 2005 werden außerdem die Renten besteuert. Die Föderalismus-Reform zur Neuaufteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern scheiterte Ende 2004 - es konnte kein Konsens für die Zuständigkeiten bei der Bildungspolitik gefunden werden.

Ein zentrales Wahlversprechen setzte Rot-Grün mit dem Gesetz über den Ausstieg aus der Atomenergie um. Zudem wurden Netzbetreiber verpflichtet, Strom aus erneuerbaren Energien anzunehmen. Des weiteren erließ die Regierung Anti-Terror-Gesetze, das Lebenspartnerschafts-Gesetz, das die so genannte Homo-Ehe erlaubt, das Staatsbürgerschaftsrecht, wonach Kinder ausländischer Eltern mit der Geburt automatisch deutsche Staatsbürger werden, eine Reform zur Sicherung der Finanzierung des Gesundheitswesens und das Zuwanderungsgesetz, mit dem der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte gesetzlich gesteuert wird.

Im Verkehrssektor führte Rot-Grün die Mautpflicht für schwere Lastwagen auf allen Bundesautobahnen ein. Im Januar 2003 setzte die Koalition das Dosenpfand in Kraft. Ein neues Ladenschlussgesetz ermöglicht Ladenöffnungen an allen Werktagen einschließlich Samstag bis 20.00 Uhr. Zudem dürfen 53 von bislang 94 Handwerken ohne Meisterprüfung ausgeübt werden.

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