U-Bahn-Schläger
Richter rechtfertigen Freilassung

Berliner Juristen haben volles Verständnis für die vorübergehende Freilassung eines geständigen U-Bahn-Gewalttäters gezeigt. Untersuchungshaft sei keine Strafe - und die Sachlage vor dem Verfahren schlichtweg eindeutig.
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BerlinBerliner Richter haben die Entscheidung eines Kollegen zur Freilassung eines Schlägers nach einem Gewaltexzess in einem U-Bahnhof verteidigt. Richterschelte ohne Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen verfehle ihr Ziel, erklärten die Präsidentin des Kammergerichts, Monika Nöhre, sowie des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, Alois Wosnitzka, am Mittwoch. „Ein Richter, der auf Grundlage von Recht und Gesetz entscheidet, darf nicht an den Pranger gestellt werden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beider Gerichtspräsidenten. Auch eine kritische Diskussion dürfe die persönliche Integrität nicht verletzen.

Nach der Gewaltattacke im U-Bahnhof Friedrichstraße in der Nacht zum Ostersamstag hatte ein Ermittlungsrichter Haftbefehl gegen einen Schläger erlassen, den 18-Jährigen aber mit Auflagen von der Untersuchungshaft verschont. Dies war in der Presse auf Kritik gestoßen. Der Schüler mit festem Wohnsicht hatte sich selbst bei der Polizei gemeldet und die Tat gestanden. Die Kritik unterscheide nicht zwischen Straf- und Untersuchungshaft, so die Richter. Die Untersuchungshaft diene der Sicherung des Strafverfahrens. „Sie ist keine Strafe, Warnung oder Disziplinierungsmaßnahme.“

Auch die Vereinigung Berliner Strafverteidiger verteidigte die Haftverschonung. Die Entscheidung sei rechtlich zutreffend, hieß es in einer Mitteilung. Bei dem Beschuldigten sei nicht davon auszugehen, dass er sich dem weiteren Strafverfahren entzieht. Die Angriffe gegen den Ermittlungsrichter seien befremdlich. Eine tendenziöse Berichterstattung widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipien, betonten die Rechtsanwälte Martin Rubbert und Toralf Nöding für den Vorstand der Strafverteidiger-Vereinigung.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • in meinem 1. Kommentar bitte "Rechtsanwalt" durch "Jurist" ersetzen bzw zweiten Satz als gegenstandslos betrachten. Sorry.

  • Sieh an, seine gnädige Hochherrlichkeit Richte3r dürfen nicht "an den Pranger gestellt werden".

    Warum nicht?

    Der Tag ist sicher nicht mehr fern wo solche schrecklichen Figuren auf Väter/Mütter/Kinder/Verwandte/Freunde von Opfern treffen werden welche einen Dreck auf deren körperliche Unversehrtheit geben und die Frisur etwas zerzausen.

    Wenn die Rechtspflege stillsteht wird es Zeit das eben Andere das Heft in die Hand nehmen. Die gnädigen Herrlichkeiten können derweil den armen armen Tätern ja die Füße küssen.

  • Trotz allem, was in unseren ungerechten Systemen abläuft bemühen wir Christen uns, nicht ebenso vom Sog des Antichristen mitreißen zu lassen, unter dessen Herrschaft die ganze Welt ist.

    Deshalb ist es wichtig, nicht der allgemeinen Wut und des Hasses nachzugeben - auch wir leiden unter alldem, was da paiiert, genauso wie jeder andere. Aber Gott hat versprochen, dass er dem durch Jesus Christus ein Ende setzt. Das kombinierte Zeichen, welches Jesus seinen Jüngern in der Bergpredigt (Matthäus-Evangelium 24:3 und folgende Verse) gegeben hat, ist nahezu ausgebildet. Es ist also absehbar, wann Gott richtet.

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