Urteil
Cap Anamur: Freispruch für Menschenretter

Vier Jahre Haft hatte ihnen gedroht – weil sie 37 Menschenleben gerettet haben. Nun wurden der ehemalige „Cap Anamur“- Vorsitzende Elias Bierdel und sein Kapitän Stefan Schmidt freigesprochen. Durch den Prozess wurde die unmenschliche Abschiebepraxis in Italien publik.
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HB AGRIGENT. Über fünf Jahre nach der spektakulären „Cap-Anamur“-Aktion zur Rettung afrikanischer Flüchtlinge im Mittelmeer wurden die beiden Männer vor einem Gericht in Agrigent auf Sizilien freigesprochen. Beiden drohte wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall vier Jahre Haft.

„Hier wird jetzt gejubelt, aber ich kann mich eigentlich nicht freuen, nur weil man von uns ablässt, nachdem man uns fünf Jahre durch dieses schändliche Verfahren gezerrt hat“, sagte Bierdel nach der Urteilsverkündung.

Bierdel und Schmidt hatten im Sommer 2004 mit dem Hilfsschiff „Cap Anamur II“ im Mittelmeer 37 Afrikaner aus einem überfüllten Schlauchboot gerettet, das zu sinken drohte. Die Bootsflüchtlinge durften erst nach einer dreiwöchigen Irrfahrt durchs Mittelmeer in Sizilien an Land gehen. Die italienischen Behörden hatten damals den Standpunkt vertreten, die Flüchtlinge hätten in Malta an Land gehen müssen, da sie in maltesischen Gewässern aufgegriffen worden seien. Schließlich gaben die Italiener unter dem Druck der öffentlichen Meinung nach und nahmen die Afrikaner auf, schoben sie aber später ab. Bierdel und Schmidt wurden vorübergehend festgenommen.

Kritiker warfen ihnen damals die Inszenierung eines Medienspektakels vor. Der glückliche Ausgang des langjährigen Prozesses löste Jubel im Gerichtssaal aus. Bierdel, der zunächst einen Schuldspruch aus „politischen“ Gründen befürchtet und den Freispruch als „echte Sensation“ gewertet hatte, meinte, der Prozess habe sich nur dann gelohnt, „wenn jetzt eine Diskussion losgeht über alle die, die da draußen auf See noch in großer Zahl ihr Leben verlieren“. Schmidt reagierte erfreut. Er sei „total erleichtert“, erklärte der weißbärtige Kapitän mit Tränen in den Augen. Das Urteil sei wichtig „für alle, die Gutes tun“.

Der Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte, die Schmidt mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille auszeichnete, wies darauf hin, dass Lebensrettung in Italien und in den Anrainerstaaten des Mittelmeeres immer noch kriminalisiert werde. So stünde in einem ähnlichen Fall ein tunesischer Fischer in Agrigent vor Gericht, der im August 2007 insgesamt 44 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hatte. Ihm drohen dreieinhalb Jahre Haft und 440 000 Euro Geldstrafe.

In Italien ist das Problem der Immigration übers Mittelmeer weiter hoch aktuell. Nachdem das Land im vergangenen Jahr 36 500 gestrandete Bootsflüchtlinge zählte, gibt es seit Mitte Mai die umstrittene Praxis der direkten Abschiebungen vom Meer aus. Dabei werden die Menschen, die oft schon tagelang in überfüllten, seeuntüchtigen Fischerbooten unterwegs sind, von der Küstenwache oder der Finanzpolizei direkt wieder nach Libyen abgeschoben, ohne vorher einen Fuß auf italienischen Boden setzen oder Antrag auf Asyl stellen zu können.

Hilfsorganisationen wie etwa das Flüchtlingshochkommissariat der Uno (UNHCR) kritisierten, dass Italien damit gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoße. Prozesse wie der gegen die „Cap Anamur“ machten Fischern und anderen Seeleuten zusätzlich Angst. „Ich kenne viele, die von ihrer Reederei bereits gesagt bekommen: „Guck lieber weg““, erklärte Kapitän Schmidt.

Die Urteilsbegründung werde erst in drei Monaten veröffentlicht, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Danach hat die Staatsanwaltschaft theoretisch 45 Tage Zeit, zu entscheiden, ob sie in Berufung gehen will. Damit ist nach Ansicht von Beobachtern aber nicht zu rechnen.

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