Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
Islamistenführer Kaplan darf in Deutschland bleiben

Der Islamistenführer Metin Kaplan darf vorerst in Deutschland bleiben. Er habe zwar kein Recht auf Asyl mehr, dürfe aber auch nicht abgeschoben werden, entschied das Verwaltungsgericht in Köln am Mittwoch. Denn in der Türkei drohe ihm ein Strafverfahren, das nicht rechtsstaatlich sei.

HB/dpa KÖLN. Der als „Kalif von Köln“ bekannte Kaplan hatte wegen eines Mordaufrufs vier Jahre im Gefängnis gesessen und war im Mai entlassen worden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die Stadt Köln wollen ungeachtet des Abschiebverbots die Ausweisung Kaplans vorantreiben.

Schily werde alles tun, damit Kaplan ausgewiesen werden kann, sagte Schily-Sprecher Daniel Höltgen in Berlin. Eine Sprecherin der Stadt Köln wertete das Urteil als Fortschritt, weil klar sei, dass Kaplan keinen Asylstatus mehr genieße. Sobald die Bedenken mit Blick auf die Türkei nicht mehr bestünden, könne er abgeschoben werden. Zur Zeit darf Kaplan Köln nicht verlassen.

Kaplan habe den Asylstatus durch seine Straftat verwirkt, außerdem bestehe die Gefahr, dass er wieder straffällig werde, entschieden die Kölner Richter (Aktenzeichen 3 K 629/02.A und 3 K 8110/02.A). Deshalb sei die Aberkennung des Asylstatus, gegen die Kaplan geklagt hatte, gerechtfertigt.

In der Türkei droht Kaplan ein Hochverratsprozess. Es bestehe die Gefahr, dass dabei Aussagen von Personen verwendet würden, die gefoltert worden seien. Dies verstoße gegen das Antifolterabkommen der Vereinten Nationen und die Europäische Menschenrechtskonvention, urteilte das Verwaltungsgericht. Darum dürfe er nicht abgeschoben werden. Gegen beide Entscheidungen des Gerichts ist Berufung möglich.

Schily hatte im Dezember 2001 Kaplans Organisation „Kalifatsstaat“ verboten. Es war die erste islamistische Organisation, die nach der Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsgesetz verboten wurde. Schily hatte danach mehrfach mit der Türkei über die Modalitäten einer Abschiebung Kaplans verhandelt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%