Nach der Osterweiterung und der Wahl in der Ukraine richtet sich das Augenmerk auf die neuen Nachbarn der EU
Der weiße Fleck am Rand Europas

Turkmenien erhöht seine Gasexportpreise für die Ukraine mit sofortiger Wirkung um ein Viertel." Die Meldung der russischen Agentur Interfax vom Jahresanfang wäre bis vor wenigen Monaten kaum beachtet worden. Weit weg, die Ukraine mit ihren energiepolitischen Problemen. Doch seit die frierenden Demonstranten in Kiew mit ihren orangenen Schals und Mützen täglich in den Nachrichten zu sehen waren, ist das Land näher gerückt.

HB DÜSSELDORF. Seit die "Revolution" mit der endgültigen Bestätigung des Wahlsiegs von Viktor Juschtschenko friedlich beendet wurde, wallen nicht nur positive Gefühle in Richtung Kiew. In Brüssel und in den anderen westlichen EU-Hauptstädten werden mit Besorgnis Probleme verfolgt, wie sie sich durch die Verteuerung der ukrainischen Gasimporte abzeichnen. Das Land bezieht immerhin 85 Prozent seiner Energie aus dem Ausland. Die politische und wirtschaftliche Situation ist auch nach dem Sieg Juschtschenkos nicht stabil.

Für Westeuropäer hat sich die Wahrnehmung geändert. Die Ukraine grenzt, wie Belarus und Russland, seit der Osterweiterung im Mai 2004 direkt an die EU. Was passiert in diesen Ländern? Gehören sie zum Westen oder in die Einflusssphäre Russlands? Gleich mehrere Autoren haben eine Antwort auf diese Fragen versucht. Solide, detaillierte Hintergrundinformationen über die Ukraine und den EU-Neuling Polen bietet der von Renate Makarska und Basil Kerski herausgegebene Band über europäische Identität an der neuen EU-Ostgrenze.

Seit dem positiven Bescheid Brüssels für die Türkei wird die Erweiterungsdebatte unweigerlich geführt, auch wenn EU-Diplomaten lieber die Nachbarschaftspolitik bemühen. EU-Kommissar Günter Verheugen hat mehr als einmal verkündet, dass die EU jetzt allmählich an ihre Grenzen stoße. Vor der Annäherung liegen Kenntnisse über die Länder im "toten Winkel" des Kontinents. Keineswegs kann die Ukraine, das flächenmäßig zweitgrößte Land in Europa, mit stabilen demokratischen Verhältnissen nach westlichem Maßstab aufwarten. Noch weniger Belarus, wo Alexander Lukaschenko seit 1994 herrscht. Im Oktober hat er per Referendum die Verfassung geändert und kann nun ohne zeitliche Befristung weiterregieren. Das vom Institut für Deutschlandstudien an der Europäischen Humanistischen Universität Minsk herausgegebene Handbuch über Belarus informiert umfassend über das ferne Land und ist auch als Reiseführer zu gebrauchen.

Die Nationenbildung ist der wesentliche Schritt auf dem Weg vom kommunistischen System zu Demokratie und Marktwirtschaft, schreibt der Regensburger Politologe Jerzy Macków in seiner umfassend recherchierten und glasklar geschriebenen Studie über den "Rand Europas". Länder mit ausgeprägtem Nationalismus wie Litauen und Polen hätten sich in EU und Nato integriert. Länder mit schwachem Nationalismus scheiterten am Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft, seien integrationsunfähig.

Macków widerlegt in seinem Buch die auch in Deutschland verbreitete These, dass gerade der Nationalismus die Ursache der Misere Osteuropas ist. Im Gegenteil, schwach ausgeprägter Nationalismus behindere die Integration: "Der Rechtsstaat funktioniert nicht, die politische Opposition wird immer häufiger auch gewaltsam von Machthabern verfolgt, die Korruption ist die Funktionsweise des Staates, die Eliten denken nicht in Kategorien des Gemeinwohls, sondern des Eigeninteresses, das Volk bleibt weitgehend passiv."

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