Gerichtsurteil
Fantasieschilder rechtfertigen kein Abschleppen

Ohne korrektes amtliches Verkehrsschild muss ein Halteverbot nicht beachtet werden. Eventuell entstandene Abschleppkosten müssen zurückerstattet werden.

HB BERLIN. Das meldet der Deutsche Anwaltverein unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen. Im vorliegenden Fall sollte in einer Straße ein kurzfristiges Halteverbot wegen Umzugsarbeiten errichtet werden. Das Straßenverkehrsamt beauftragte das Umzugsunternehmen mit dem Aufstellen der Halteverbotsschilder. Das brachte die Schilder daraufhin auf Tafeln an, die in einem kräftigen Türkis gehalten waren und auf denen das Firmenlogo des Umzugsunternehmens angebracht war, wie der Anwaltverein berichtete. Der Kläger stellte sein Auto in der so markierten Halteverbotszone ab; es wurde abgeschleppt. Zu Unrecht, fand der Kläger und verlangte die Abschleppkosten in Höhe von 150 Euro.

Das Gericht gab ihm Recht. Bei der Beschilderung des Halteverbots seien keine amtlich zugelassenen Verkehrsschilder verwendet worden. Die Schilder seien vielmehr so gestaltet gewesen, dass sie nicht als Verkehrsschilder zu erkennen waren. Es seien bloße Fantasieschilder benutzt worden, der Kläger habe sie daher für Werbetafeln der Umzugsfirma halten können. Verkehrsschilder müssten aber immer mit den amtlichen Vorgaben übereinstimmen, damit es nicht zu Verwechslungen komme.

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