Protest gegen Sparpläne
Generalstreik legt Italien lahm

Mit ihrem sechsten Generalstreik seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor vier Jahren haben Italiens führende Gewerkschaften das Land am Freitag weitgehend lahm gelegt. Sie protestierten damit gegen die Sparpläne der Regierung.

HB ROM. Tausende Beschäftigte in der Industrie, im öffentlichen Dienst, bei Banken und Bahnen legten in zahlreichen Städten ihre Arbeit nieder. Die krisengeschüttelte staatliche Fluggesellschaft Alitalia strich 230 In-und Auslandsflüge.

Die Gewerkschaften werfen der Regierung vor, mit den Sparplänen den öffentlichen Dienst zu schädigen und die kaum wachsende Wirtschaft des Landes weiter zu schwächen. Das Regierungslager dagegen erklärte, der Streik sei ein politischer Schachzug vor den bevorstehenden Parlamentswahlen im April. Berlusconi bezeichnete ihn als Zeitverschwendung.

„Das ist ein massiver Streik in ganz Italien, der zeigt, dass Arbeiter, Rentner und junge Leute unsere Kritik am Haushalt und an der Regierung teilen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft CGIL, Guglielmo Epifani auf einer Kundgebung in Rom.

Angestellte des öffentlichen Dienstes - darunter Krankenhausmitarbeiter und Straßenfeger - legten ihre Arbeit für acht Stunden nieder. Mitarbeiter in Privatunternehmen streikten für vier Stunden. Der Streik von Alitalia-Mitarbeitern hatte auch Auswirkungen auf Deutschland: In Frankfurt fielen 22 Flüge von und nach Italien aus, in München 20.

Musiker, die sich dem Streik anschlossen, um gegen Kürzungen im Kulturbereich zu protestieren, wollten am Abend in etlichen Städten Verdis „Requiem“ spielen - als Zeichen der landesweiten Trauer über den Zustand der italienischen Wirtschaft.

Die Regierung will das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr um 16,5 Milliarden Euro reduzieren. Sie begründet das damit, eine größer als erwartete Finanzlücke stopfen zu müssen. Außerdem soll die Zusage an die Europäischen Union (EU) eingehalten werden, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Für dieses Jahr wird eine Defizitquote von 4,3 Prozent erwartet.

„Wir können nicht alle Forderungen der Gewerkschaften erfüllen und die Defizitquote auf 20 Prozent erhöhen“, sagte Arbeitsminister Roberto Maroni. „Wir brauchen ein wenig mehr Ernsthaftigkeit.“ Die Kommunen haben bereits massive Einschnitte bei den öffentlichen Leistungen angekündigt.

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