Tarifstreit
Streikverbot im Bahn-Regionalverkehr in NRW

Die Bahngewerkschaft GDL darf bis kommenden Mittwoch in Nordrhein-Westfalen nicht zu Streiks im S-Bahn- und Regionalverkehr aufrufen: Erst an diesem Tag wird das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht über eine Einsweilige Verfügung verhandeln, die die Bahn gegen die GDL erwirkt hat.

HB DÜSSELDORF. Güterzüge und der Fernverkehr betreffe das Streikverbot allerdings nicht, betonte der Justizsprecher. Außerdem sei nicht auszuschließen, dass die Streiks in diesen Bereichen auch Auswirkungen auf den Regionalverkehr im bevölkerungsreichsten Bundesland hätten.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte der GDL am 1. August in einer Einstweiligen Verfügung untersagt, zum Streik aufzurufen oder zu streiken. Ein Arbeitskampf zur Erreichung eines Sondertarifvertrages wäre unverhältnismäßig und gefährde die Tarifeinheit in dem Unternehmen, befand das Gericht. Bei Zuwiderhandlung droht demnach ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder Ordnungshaft.

Die Berufungsverhandlung findet am 15.August um 13.15 Uhr statt. In Frankfurt am Main muss das Arbeitsgericht über den Antrag der Bahn auf einstweilige Verfügung gegen einen Streikaufruf im Güterverkehr entscheiden. Die Akten des Arbeitsgerichts Hagen, das das Verfahren dorthin verwiesen hat, waren bis Dienstag nach Angaben des Gerichts noch nicht eingetroffen.

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