++ Liveblog zum Brexit ++
Merkel: Brexit nicht gewünscht

Nun ist es offiziell: Großbritanniens Premierministerin May hat die Scheidung von der EU in Gang gesetzt. Die Brexit-Verhandlungen haben begonnen. May äußert sich dazu vor dem britischen Parlament.
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London/DüsseldorfAm Dienstag hat Theresa May das Austrittsgesuch unterschrieben – und äußert sich dazu am Mittwoch vor dem Londoner Unterhaus. Parallel dazu hat der Brief EU-Ratspräsident Donald Tusk erreicht. Damit starten die Brexit-Verhandlungen offiziell. Wir halten Sie in unserem Live-Blog auf dem Laufenden.

+++ Merkel: Brexit nicht gewünscht - EU-Erfolgsgeschichte bleibt +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Antrag Großbritanniens zum EU-Austritt zutiefst bedauert und die Europäische Union trotzdem als bleibende Erfolgsgeschichte bezeichnet. Deutschland und die anderen EU-Partner hätten sich diesen Tag nicht gewünscht, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin mit Blick auf den von London am Mittag in Brüssel offiziell eingereichten Austrittsantrag.

Erstmals hat damit ein Mitgliedstaat in der EU-Geschichte seinen Austritt verkündet. Merkel sagte: „Wir verlieren einen starken und wichtigen Mitgliedstaat.“ Es sei aber auch ein Tag des Aufbruchs. Denn nun habe die EU mehr Klarheit, wie die britische Seite sich die Trennung vorstelle. Premierministerin Theresa May habe ihr in einem Telefonat am Dienstag einen engen Austausch zugesichert, berichtete Merkel. Sie sagte: „Ich wünsche mir, dass Großbritannien und die EU enge Partner bleiben.“

Merkel betonte, nun liege es an den 27 anderen EU-Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen, die eigenen Interessen und Ziele zu formulieren. Vorschläge dafür kündigte EU-Ratspräsident Donald Tusk an. Für den 29. April ist ein Sondergipfel geplant.

Die Bundesregierung habe sich auf den Prozess gut vorbereitet und werde sich zu allen Fragen positionieren, sagte Merkel. Es gehe auch darum, die Folgen etwa für die in Großbritannien lebenden Deutschen so gering wie möglich ausfallen zu lassen. Zwischen London und Brüssel müssten

+++ May sieht Deutschland und Großbritannien auch künftig als enge Partner +++

Die britische Premierministerin Theresa May will auch nach dem Brexit besonders enge Beziehungen zu Deutschland pflegen. "Deutschland und Großbritannien sind sehr oft mit starker, vereinter Stimme in der Welt aufgetreten", schreibt May in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstagausgabe). „Wir wissen diese dauerhafte Freundschaft und Partnerschaft zwischen unseren Ländern sehr zu schätzen.“ Großbritannien wolle „Deutschland und allen unseren anderen Freunden auf dem Kontinent ein engagierter Partner und Verbündeter bleiben“.

May betont in dem Beitrag die intensiven wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern, die sich unter anderem darin äußerten, dass 400.000 Briten für deutsche und 250.000 Deutsche für britische Unternehmen arbeiteten. „Außerdem gibt es komplexe Lieferketten, von denen beide Länder profitieren.“ Deutsche Unternehmen sollten auch künftig die gleichen Möglichkeiten in Großbritannien haben wie britische Unternehmen in der EU. „Wenn unnötige Schranken errichtet würden, wäre das für uns alle schädlich.“

+++ Zypries: Deutsche Wirtschaft wird Brexit-Folgen abfedern +++

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries geht nicht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft infolge des Brexits größeren Schaden nimmt. „Ich bedauere, dass Großbritannien heute den förmlichen Austrittsantrag eingereicht hat“, sagte sie am Mittwoch. „Wir hätten das Land lieber in der Europäischen Union gesehen“. Jetzt gehe es darum, rasch den Austritt zu verhandeln und dann zu sehen, wie man die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU gestalten könne.

Auf die Frage, ob sie in absehbarer Zeit für die deutsche Wirtschaft negative Folgen des Brexits erwarte, sagte die Ministerin: „Ich fürchte, dass die negativen Folgen für Großbritannien gravierender sein werden als für Deutschland“. Die deutsche Wirtschaft sei international sehr gut verflochten.

+++ Deutsche Industrie verlangt Schadensbegrenzung +++

Die Deutsche Industrie verlangt eine „maximale Schadensbegrenzung“. Die EU und London sollten rasch klären, wie sie die wirtschaftlichen Beziehungen langfristig wieder auf eine stabile Grundlage stellen wollten, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. „Die Gefahr einer langanhaltenden Zerrüttung von Vertrauen durch kontroverse Verhandlungen liegt auf der Hand.“

+++ Schottische Regierungschefin: Brexit ist ein Sprung ins Ungewisse +++

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die Brexit-Rede der britischen Premierministerin Theresa May stark kritisiert. Die Trennung von der EU sei ein „Sprung ins Ungewisse“, sagte sie am Mittwoch nach Mays Austrittserklärung. Auch neun Monate nach dem EU-Referendum könne die Premierministerin die grundlegenden Fragen, was der Brexit für die Wirtschaft und die Gesellschaft bedeute, immer noch nicht beantworten, sagte Sturgeon dem britischen Nachrichtensender BBC in Glasgow.

May hatte in ihrer Rede erneut Ausnahmeregelungen beim Brexit für einzelne Regionen wie Schottland abgelehnt. „Wir werden als ein Vereinigtes Königreich verhandeln“, betonte May. Sturgeon und May liegen im Streit: Schottland will im Europäischen Binnenmarkt bleiben und hat am Dienstagabend für ein erneutes Referendum über eine Unabhängigkeit von Großbritannien gestimmt. Die Volksabstimmung soll noch vor dem EU-Austritt erfolgen. May lehnt einen Sonderweg Schottlands und ein Referendum vor dem Brexit ab.

+++ Spott bei Twitter +++

Der Tweet ist zwar schon ein paar Tage alt, aber dennoch passend. Und offen bleibt ja die Frage, ob am Ende des Austrittsprozesses wirklich neue Geldscheine gedruckt werden müssen.

+++ May beantwortet Fragen vor britischem Parlament +++

In diesem Augenblick spricht Premierministerin Theresa May live im britischen Parlament und beantwortet die Fragen ihrer Abgeordneten zum Start der Brexit-Verhandlungen. Hier können Sie die Debatte live verfolgen:

+++ Gabriel an Briten +++

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ruft dazu auf, alles tun, um auch in Zukunft gute und freundschaftliche Beziehungen mit Großbritannien zu pflegen. „Wir brauchen einander“, sagte der Minister in Berlin. „Lasst uns Freunde bleiben!“

+++ Geknebelte Aktivisten protestieren vor Parlament +++

Geknebelte Aktivisten haben am Mittwoch vor dem Londoner Parlament gegen den Brexit protestiert. Bei der Aktion des Netzwerks Avaaz zog eine Aktivistin mit einem riesigen May-Kopf drei geknebelte Briten an Halsbändern hinter sich her. Der Protest richtet sich gegen Mays harten Brexit-Kurs.

„Die Leute werden nicht ruhig bleiben und weitermachen, wenn die Premierministerin unser Land ohne Fallschirm von einer Klippe springen lässt“, teilte Kampagnenleiter Alex Wilks mit. Die New Yorker Organisation Avaaz gilt als eines der weltweit einflussreichsten Netzwerke für Online-Aktivisten. Avaaz setzt sich unter anderem für den Umweltschutz und Katastrophenhilfe ein.

+++ Ratingagentur rechnet nicht mit raschem Abschluss +++

Die Ratingagentur Moody's rechnet nicht mit einem raschen Abschluss der Brexit-Verhandlungen. Diese dürften Jahre dauern, erwartet Moody's-Experte Colin Ellis. Neue Zölle oder andere Handelshürden würden die britischen Wirtschaft treffen.


+++ BMW appelliert an britische Regierung +++

Der deutsche Autobauer BMW ruft die britische Regierung auf, die Belange internationaler Unternehmen bei den Brexit-Gesprächen zu berücksichtigen. Das gelte nicht nur für den Freihandel, sondern ebenso für grenzüberschreitende Beschäftigung und einheitliche Vorschriften.

+++ Tusk vermisst Briten schon jetzt +++

Der EU-Ratspräsident zeigt sich berührt: „Was soll ich noch sagen? Wir vermissen euch jetzt schon. Danke und auf Wiedersehen.“

+++ Bundesregierung sieht sich gut vorbereitet +++

Die Bundesregierung sieht sich für die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt gut vorbereitet. Nachdem London die offizielle Austrittserklärung vorgelegt habe, würden nun die übrigen 27 Mitgliedstaaten ihre Interessen und Ziele definieren und über die Verhandlungsleitlinien beraten, sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, am Mittwoch in Berlin. „Die Bundesregierung ist auf diesen Prozess gut vorbereitet und wird sich bei allen aufkommenden Fragen positionieren können.“

Man solle allerdings nicht vergessen, dass das „Vereinigte Königreich natürlich ein Partner bleibt, ein Partner in der Nato, ein Partner als Land in Europa, und es gilt da weiterhin gemeinsam viele Herausforderungen zu bewältigen“, sagte Demmer. „Jetzt geht's los und ich kann sagen, dass die größte und wichtigste Priorität - bei all dem, was jetzt ansteht - ist, das europäische Einigungswerk zu wahren“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. „Der Binnenmarkt, all das was wir erreicht haben, verdient es, mit Kraft verteidigt zu werden.“ Dies werde das Leitmotiv in den Verhandlungen sein.

+++ Großbritannien reicht bei EU Austrittsantrag ein +++

Die britische Regierung hat am Mittwoch bei der Europäischen Union den Antrag auf Austritt aus der Staatengemeinschaft eingereicht. Ratspräsident Donald Tusk habe das entsprechende Schreiben erhalten, hieß es in Brüssel. Theresa May sagte dazu live im britischen Parlament: „Das ist ein historischer Moment, von dem es kein Zurück geben kann“.

Außerdem rief die britische Premierministerin ihre Landsleute zum Zusammenhalt auf. Jetzt sei Zeit dafür, zusammenzukommen, einig zu sein und den bestmöglichen Vertrag für Großbritannien aus den Brexit-Verhandlungen herauszuholen, sagt sie im Unterhaus in London.


+++ Briten steuern auf harten Brexit zu +++

Der deutsche Bankenverband sieht Großbritannien auf einen harten Brexit zusteuern. "Es ist unwahrscheinlich, dass in den kommenden zwei Jahren neben dem Austritts- auch ein umfassendes Wirtschaftsabkommen geschlossen werden kann, das den gegenseitigen Marktzugang regelt", sagt Bankenpräsident Hans-Walter Peters.

+++ Österreichs Außenminister Kurz: Brexit ist Wendepunkt +++

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat den Brexit als Wendepunkt für die EU bezeichnet. Die Europäische Union dürfe den Status quo nicht beibehalten, sondern müsse sich verändern, schrieb der ÖVP-Politiker am Mittwoch auf Twitter. In großen Fragen wie der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse die EU stärker sein. Sie solle sich aber dort zurücknehmen, wo Staaten selbst besser entscheiden könnten. Für Österreich sei eine rasche Rechtssicherheit für 25 000 Landsleute in Großbritannien ein wichtiger Punkt.

+++ Europäischer Grünen-Chef: May wird wie Goethes Zauberlehrling enden +++

Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erwartet für Großbritannien einen bitteren Ausgang der jetzt beginnenden Verhandlungen über den EU-Austritt. „Die britische Premierministerin Theresa May wird beim Brexit das gleiche Schicksal erleiden wie Goethes Zauberlehrling. Der Kräfte, die sie mit der Verfolgung des harten Kurses freisetzt, wird sie nicht Herrin werden“, sagte Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. „Die Vorstellung, Großbritannien könne, von der EU endlich befreit, wieder zum selbstständigen globalen Akteur werden, ist reine Illusion.“

+++ Schwierige Verhandlungen +++

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier erwartet bei den Brexit-Verhandlungen komplizierte Gespräche. „Heute ist Tag eins eines sehr schwierigen Wegstrecke“, sagt Barnier.

+++ Bundesregierung betont Einheit der 27 EU-Staaten +++
Das wichtigste Ziel der Brexit-Gespräche mit Großbritannien wird aus Sicht der Bundesregierung die Einheit der verbleibenden 27 EU-Staaten sein. Dies stehe an „allererster Stelle“, heißt es im Auswärtigen Amt.

+++ Experten erwarte weitere Pfund-Abwertung +++

Das Centrum für europäische Politik (CEP) rechnet im Zuge des Brexit mit einem weiteren Wertverlust der britischen Währung und zunehmenden wirtschaftlichen Problemen des Landes. "Das einzige, was man sagen kann, ist, dass das Pfund weiter abwerten wird", sagt CEP-Chefvolkswirt Bert Van Roosebeke. Die aktuell positive wirtschaftliche Entwicklung in Großbritannien werde voraussichtlich nicht andauern.

+++ EU-Staaten glauben an erfolgreiche Verhandlungen +++

Als Antwort auf den EU-Austrittsantrag Großbritanniens wollen die verbleibenden 27 Staaten der Europäischen Union ihre Einigkeit betonen und Phasen der Unsicherheit vermeiden. Priorität müsse sein, zusammenzustehen und Unklarheiten für Bürger, Unternehmen und Länder zu verhindern, die durch den Brexit ausgelöst worden seien, heißt es in dem Entwurf für die Erklärung des EU-Rates, den Reuters am Mittwoch einsehen konnte. Die Scheidungsgespräche mit den Briten sollten konstruktiv verlaufen, um eine Einigung zu finden. Man hoffe, dass Großbritannien auch künftig ein enger Partner der EU sein werde.

+++ Farage freut sich +++

„Der unmögliche Traum wird wahr. Heute überschreiten wir den Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt“, freut sich der ehemalige Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, zum offiziellen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

+++ Der Boulevard feiert +++

Der Austritt Großbritanniens aus der EU versetzt wenige Europäer in Feierlaune – die britische Boulevardzeitung „The Sun“ aber schon. Sie zelebrierte am Mittwoch den offiziellen Antrag Großbritanniens auf Austritt aus der Europäischen Union, in dem sie Abschiedsgrüße an die weißen Kreidefelsen der Küstenstadt Dover projizierte.

+++ Ford für Brexit-Deal mit Zugang zur Zollunion +++

Der US-Autobauer Ford rät Großbritannien zu einem Brexit-Deal, der nicht nur den zollfreien Zugang zu den verbleibenden 27 EU-Ländern sichert, sondern auch zur gesamten Zollunion. Ford baut beispielsweise Vans in der Türkei, die zwar nicht der EU angehört, aber der Zollunion.

+++ Merkel telefonierte mit May +++

Kanzlerin Angela Merkel und Premierministerin Theresa May haben vor dem offiziellen Antrag Großbritanniens auf Austritt aus der Europäischen Union miteinander telefoniert. Am Dienstag hätten die beiden Regierungschefinnen miteinander gesprochen, bestätigte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Zum Inhalt des Telefonats wurde nichts gesagt.

May hatte am Dienstag die EU-Austrittserklärung ihres Landes unterzeichnet und gesagt: „Es ist meine wilde Entschlossenheit, den richtigen Deal für jeden Menschen in diesem Land zu bekommen.“ Großbritannien solle stärker werden als es heute sei.

+++ Britischer Finanzminister zeigt sich zuversichtlich +++
Der britische Finanzminister Philip Hammond zeigt sich zuversichtlich, dass es bei den Brexit-Verhandlungen nicht zum Schlimmsten kommen wird. Er wisse auch, dass sich sein Land in den Verhandlungen mit der EU nicht die Rosinen herauspicken könne, sagt er im BBC Radio.

+++ EU-Politiker Lambsdorff: EU will bei Brexit kein Exempel statuieren +++

Die EU will in den Brexit-Verhandlungen nach den Worten des FDP-Europapolitikers Alexander Graf Lambsdorff kein Exempel statuieren. „Bei allen Gesprächen, die man hier führt, ob das mit der Kommission ist, ob das im Europäischen Parlament ist, gibt es niemanden, der daran denkt, Großbritannien in irgendeiner Weise zu bestrafen“, sagte der Vize-Präsident des Europaparlaments am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Experten hatten davon gesprochen, dass die EU bis zu 60 Milliarden Euro von Großbritannien verlangen könnte. Die sei keine Strafe, betonte Lambsdorff. „Das sind von Großbritannien eingegangene Verpflichtungen.“

+++ Schnelle Maßnahmen gegen aufkommende Unsicherheit +++

Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert kooperative Brexit-Verhandlungen und schnelle Maßnahmen gegen die aufkommende Unsicherheit. „Die derzeit geltenden Regeln für den Handel zwischen Großbritannien und der EU sollten auch nach 2019 für eine Übergangsfrist weiter gelten, damit genug Zeit ist, über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu verhandeln“, sagt er. „Sonst drohen für Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals erhebliche Kosten, weil sie ihre eng verflochtenen Wertschöpfungsketten neu organisieren müssen.“

+++ Britischer EU-Botschafter in Brüsseler Büro eingetroffen +++

Der britische Gesandte bei der Europäischen Union, Tim Barrow, ist wenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Beginn der Brexit-Verhandlungen in seinem Büro in Brüssel eingetroffen. Am Mittwochmorgen stand für Barrow zunächst eine Routinesitzung mit Botschaftern an. 

Gegen 13.30 Uhr (MESZ) sollte er EU-Ratspräsident Donald Tusk ein von Premierministerin Theresa May unterzeichnetes Schreiben überreichen, mit dem offiziell die Verhandlungen über den geplanten EU-Austritt der Briten eingeläutet werden.

+++ Sollten gutes Verhältnis zu Briten bewahren +++
CDU-Finanzpolitiker Jens Spahn erwartet schwierige Gespräche zwischen der Europäischen Union und Großbritannien um den Brexit. „Das wird die Mutter aller Verhandlungen. Das werden wahrscheinlich die komplexesten Verhandlungen, die es jemals auf der Welt gegeben hat“, sagte der Finanz-Staatssekretär am Mittwoch im rbb-Inforadio. Die Frage der Kosten werde nicht als erstes besprochen. „Wir sollten jetzt erstmal beginnen, in dem wir uns bemühen, ein gutes Verhältnis zu bewahren“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied.

+++ Startschuss für Verhandlungen +++

Neun Monate nach dem historischen Brexit-Referendum gibt Premierministerin Theresa May am Mittwoch den offiziellen Startschuss für Verhandlungen über einen EU-Austritt Großbritanniens. Durch das Aktivieren von Artikel 50 des EU-Vertrages wird May die auf zwei Jahre ausgelegten Gespräche in den Mittagsstunden formal in Gang setzen. In etwa gleichzeitig wird der britische EU-Botschafter Tim Barrow das schriftliche Austrittsgesuch von May bei EU-Ratspräsident Donald Tusk übergeben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Merkel: Brexit nicht gewünscht..Wurscht die Frau Dr. Merkel hat ihre Gäste zu versorgen oder hat die Beste gemeint die Engländer zahlen für ihre Araber.

  • Aus meinem Kommentar von 16:41 Uhr:

    "Wenn die Bürger selbst gefragt werden wollen, müssen sie sich also um die Schaffung eines neuen Demokratiesystems kümmern."

    Der Vollständigkeit halber sei dazu angemerkt, dass Politiker auch zu den Bürgern zählen.

  • Nachtrag zum Kommentar von 15:37 Uhr:

    Im Gästebuch zu besagter „hart-aber-fair“-Sendung habe ich übrigens einen Kommentar gepostet, der aber aus unerfindlichen Gründen nicht veröffentlicht wurde; hier der genaue Wortlaut:

    @"Lisa Paul“: „Die EU ist demokratisch nicht legitimiert.“
    Das stimmt nicht. Innerhalb des in der EU geltenden Demokratiesystems der parlamentarischen Demokratie ist die EU durchaus demokratisch legitimiert. Wenn die Bürger selbst gefragt werden wollen, müssen sie sich also um die Schaffung eines neuen Demokratiesystems kümmern. Sollten wir auch tun. Auf zivilisierte Art und Weise: Unter Beachtung der weltweit gültigen, unausgesprochenen Regeln des Anstands und der Höflichkeit. Dass sich die (Polit-)Bürokratie im derzeitigen, klar von Machtinteressen (also Geld) gesteuerten System so aufbläht liegt daran, dass Bürokratie ein sich selbst erhaltendes, also quasi ein geschlossenes, System ist. Es sind sozusagen zwei Parallelwelten: die der Politik und die der Bürger. Völlig absurd. Und es ist Aufgabe der Bürger selbst, dafür zu sorgen, dass endlich Vernunft einkehrt (d.h., dass aus den "zwei Welten" eine wird), statt nur zu meckern - oder nach irgendwelchen "Heilsbringern" zu schreien.

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