10 000 Arbeibtsplätze in Gefahr
IG Metall droht mit Eurofighter-Protesten

Die IG Metall hat die Bundesregierung mit eindringlichen Worten davor gewarnt, bei der Bestellung von Eurofighter-Kampfflugzeugen vertragsbrüchig zu werden. „Steht die Bundesregierung nicht zu den geschlossenen Verträgen, sind rund 10 000 Arbeitsplätze in Deutschland bei EADS und deren Zuliefererfirmen in Gefahr“, sagte der zweite Bevollmächtigte der IG Metall Ingolstadt, Bernhard Stiedl, im Gespräch mit Handelsblatt.com.

dne/HB DÜSSELDORF. „Diesen drohenden Arbeitsplatzabbau werden wir aber nicht tatenlos zusehen und die Beschäftigten zu Aktionen für die vertragskonforme Abnahme der dritten Tranche aufrufen."

Stiedl reagierte damit auf einen Bericht des Handelsblatts vom Montag. Die Rüstungsstaatssekretäre der Bestellerländer Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien wollen sich demnach am Donnerstag auf neue Konditionen mit dem Eurofighter-Konsortium einigen. Es bestehe offenbar Einigkeit, die ausstehende dritte Liefertranche aufzuteilen. „Wir rücken einer Tranche 3a näher, was nicht heißt, dass damit eine Tranche 3b vom Tisch ist“, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.

Gewerkschafter Stiedl warf der Bundesregierung vor, „leichtfertig“ tausende Arbeitsplätze in Deutschland aufs Spiel zu setzen. „Auch wenn von der Politik beteuert wird, dass die Halbierung nicht 'das Aus für die restlichen Flugzeuge' bedeute, ist genau dies zu befürchten“, sagte Stiedl. Die Mitarbeiter bei EADS und deren Zuliefererfirmen seien daher um ihre Zukunft besorgt. „Die IG Metall will jedoch Sicherheit für die Beschäftigten und deshalb fordern wir von der Bundesregierung die geschlossenen Verträge zur Abnahme der ausstehenden 68 Flugzeugen einzuhalten.“

Deutschland, das 1997 insgesamt 180 Eurofighter bestellt hatte, sollte bisher in einer dritten Lieferung 68 Maschinen beziehen. Vor allem die SPD hatte eine Reduzierung der Tranche verlangt. Nun solle diese Tranche zunächst auf 31 Stück reduziert werden. Die restlichen Maschinen sollen vom Hersteller-Konsortium an andere Staaten verkauft werden. „Das bedeutet nicht das Aus für die 37 nicht abgenommenen Flugzeuge“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der Zeitung. Wichtig sei, dass das Konsortium nun Planungssicherheit habe und der Haushaltsausschuss die notwendigen Mittel noch im Mai und damit vor der Bundestagswahl freigeben könne. „Mit der Regelung können wir fast drei Mrd. Euro an Beschaffungskosten einsparen“, so Bartels.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte zu dem Bericht: „Von einer Halbierung der dritten Tranche (...) ist in keinster Weise die Rede.“ Deutschland habe unverändert einen Bedarf an 180 Eurofightern. Er räumte jedoch ein, dass unter den Beziehern des Eurofighter - neben Deutschland auch Spanien, Großbritannien und Italien - diskutiert werde, die dritte Tranche in zwei Teilen abzurufen. Dazu werde es noch diese Woche ein Treffen geben.

Insgesamt hatten die Partnernationen 620 Flugzeuge bestellt, von denen in den ersten beiden Tranchen 384 ausgeliefert werden. Streit gibt es seit Monaten um die letzte Tranche mit 236 Flugzeugen, von denen Deutschland 68 abnehmen müsste. Aufgrund der gestiegen Kosten haben die vier Besteller-Staaten es abgelehnt, alle Flugzeuge abzunehmen. Das Kampfflugzeug ist laut „Handelsblatt“ mit Entwicklungs- und Beschaffungskosten von mittlerweile 25 Mrd. Euro der größte Posten im Verteidigungsetat.

Eine schnelle Entscheidung sei auch im Interesse des Eurofighter-Konsortiums, dem die britische BAE Systems mit 33 Prozent, die italienische Alenia Aeronautica mit 21 Prozent, die in Spanien ansässige EADS Casa mit 13 Prozent sowie EADS Deutschland mit 33 Prozent angehören. „Wir stehen einer Aufteilung der dritten Tranche nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber“, sagte ein Unternehmenssprecher der Zeitung. Wichtig sei der Eurofighter GmbH Planungssicherheit.

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