20 Jahre Pflegeversicherung
Ein Meilenstein von „Traumtänzern“

Vor 20 Jahren wurde die Pflegeversicherung beschlossen. Einen „Meilenstein“ sagen die einen, Kritiker finden aber reichlich Notwendigkeit zur Optimierung.
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BerlinNorbert Blüm war sich sicher. Eine Pflegeversicherung sollte es nicht geben. Sozialverbände wollten sie, Familienminister Heiner Geißler wollte sie, doch der Sozialminister sah die Gefahr, dass immer mehr Kinder ihre Eltern dann in Heime abschieben. „Manchem würde der Weg ins Heim erspart, wenn er zu Hause nicht alleingelassen würde“, mahnte Blüm 1983 in einem Interview. Später änderte er seine Meinung. Es kam zu heftigen politischen Kämpfen um das Projekt - und an diesem Dienstag vor 20 Jahren, am 22. April 1994, beschloss der Bundestag die Pflegeversicherung. Sind die Befürchtungen und Hoffnungen von damals Realität geworden?

Der Bundes-Pflegebevollmächtigte Karl-Josef Laumann (CDU) würdigt die Einführung der Pflegeversicherung als Meilenstein. „Die Versicherung hat in den vergangenen 20 Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass der oft schwierige letzte Lebensabschnitt würdevoll gestaltet werden kann“, sagte Laumann. „Die große Bandbreite von Betreuungsangeboten, die wir inzwischen haben, wäre ohne die Pflegeversicherung nicht möglich gewesen.“

Viele Positionen von damals klingen sehr weit weg. 1984 forderten etwa die Grünen, binnen zehn Jahren alle Pflegeheime zu schließen - Alte und Behinderte sollten zu eigenständigem Leben zu Hause verholfen werden. 1986 forderten die Krankenkassen eine Absicherung des Pflegerisikos auf jeden Fall ohne Beitrags-, sondern nur aus Steuergeld. 1990 warf der damalige FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff dem inzwischen für den neuen Versicherungszweig kämpfenden Blüm Traumtänzerei vor. Blüm siegte. Nicht immer mehr alte Leute sollten Sozialhilfeempfänger werden, weil ihre Rente fürs Heim nicht reichte.

Seit 1995 gibt es die Pflegeversicherung. Wer Hilfe braucht beim Waschen, beim An- und Auskleiden, beim Essen und Kochen, wird in Pflegestufen 1 bis 3 eingeteilt. Geld fließt für professionelle Pflege oder Pflegegeld etwa als Anerkennung für pflegende Angehörige. Wie hat sich die Versicherung entwickelt?

Beiträge: Zwar zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte. Doch faktisch war es nicht paritätisch angelegt. Die Belastung der Firmen wurde durch den Wegfall des Buß- und Bettags als Feiertag ausgeglichen. Der Beitragssatz betrug 1995 1 Prozent, ab Juli 1996 1,7, ab Juli 2008 1,95 und seit 2013 2,05 Prozent. Sachsen behielt den Feiertag, hier gelten 1,525 Prozent für Arbeitnehmer und 0,525 für Arbeitgeber. 2005 kamen überall 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose dazu.

Leistungen: Die Leistungen blieben lange unverändert, in den vergangenen Jahren wurden sie in einigen Bereichen erhöht. Heute reicht die Spanne zum Beispiel bei den gängigen Leistungen in der häufigsten Stufe 1 von 235 Euro Pflegegeld bis zu 1023 Euro für Heimpflege pro Monat. Während anfangs Demenz kein großes Thema war, bekommen nun auch Demenzkranke Leistungen - die Bundesregierung will die Versicherung für Demente weiter öffnen.

Eigenanteil: Pflege ist immer noch auch ein Armutsrisiko. 1999 mussten in Stufe 1 noch 1039 Euro fürs Heim im Monat dazugezahlt werden. Bis 2011 stieg der Eigenanteil in der stationären Pflege in Stufe I auf im Schnitt 1380 Euro (Stufe III: 1802 Euro).

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Pessimistische Prognosen

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  • Pflegeversicherung - der Begriff hält nicht, was er verspricht. Die Pflegezuschuss-Versicherung - mehr ist es nicht - hat nicht verhindern können, dass zehntausende Pflegebedürftige im Alter trotz beachtlicher Ersparnisse zu Sozialhilfeempfängern werden. Gleichzeitig sind Mitarbeiter in der Branche trotz hoher Verantwortung und Schichtdienst immer noch deutlich unterbezahlt. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Es steckt immenser Reparaturbedarf in diesem System.

    "Investitionskosten" - dieser drei-, manchmal vierstellige Betrag auf der monatlichen Rechung von Pflegeheimen ist der wohl am meisten vernachlässigte Skandal im Bereich der stationären Pflege. Dahinter verbergen sich die Ausgaben, die der Heimbetreiber in Erhaltung, Renovierung und vor allem Neubau von Pflegeeinrichtungen steckt. Diese sind mitnichten mit der hohen Miete für ein kleines Zimmer im Pflegeheim abgedeckt; sie tragen in hohem Maße zu den gigantischen Kosten für einen Pflegeplatz bei und werden gnadenlos auf die Pflegebedürftigen bzw. ihre Familienangehörigen umgelegt.

    Normalerweise gilt: Wer investiert, erwirbt eine Rendite oder Anteile. Bei Bewohnern von Pflegeeinrichtungen ist es nicht so: Ihre Pflichtbeilage ist futsch. Gleichzeitig erzielen private Anleger in geschlossenen Immobilienfonds für Pflegeeinrichtungen traumhafte Gewinne. Der Staat kontroliert dies kaum, ja, er sichert diese Umverteilung von unten nach oben mit dem fragwürdigen §82 des SGB XI auch noch ab. Die vorgesehenen Kontrollen darüber, inwieweit die Umlage "Investitionskosten" angemessen sind, sind unzureichend.

    Der neue Bundesgesundheitsminister hat Reformen im Pflegebereich angekündigt. Doch die vorgesehene Erhöhung der - lange gedeckelten - Zuschüsse zu den Pflegekosten ist nur eine symbolische Geste. Beispiel: Mein Vater erhielte in drei Jahren 51 € mehr für seine Pflegestufe II. Das Heim, in dem er wohnt, hat jedoch aktuell eine Erhöhung der monatlichen Beiträge um 323 € angekündigt.

    Mehr dazu: http://wp.me/p3OXBb-8o

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