38,2 Mrd. Euro Neuverschuldung
Bundestag beschließt Haushalt 2006

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag den Haushalt 2006 verabschiedet. Damit kann der erste Haushalt der großen Koalition in Kraft treten. Der Etat sieht eine Neuverschuldung von 38,2 Milliarden Euro vor.

HB BERLIN. Für das Gesetz stimmten 409 Abgeordnete, und 149 votierten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor. Außerdem sollen 38,2 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Das ist die höchste Kreditaufnahme, die jemals in einem Haushalt vereinbart wurde.

Die Nettokreditaufnahme übersteigt auch die Summe der Investitionen um rund 15 Milliarden Euro. Damit verstößt das Zahlenwerk gegen das Grundgesetz. Um dies zu rechtfertigen, stellt die Koalition im Haushaltsgesetz eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts fest. Mit den neuen Schulden sollen Konjunkturimpulse gegeben werden.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) argumentierte, die höhere Verschuldung und die geplante Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007 seien immer noch weniger konjunkturschädlich als alle Alternativen. Der Anstieg der Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr sei etwa zur Hälfte eine Folge des Wachstumsprogramms, mit dem die Regierung auch Impulse für mehr Beschäftigung geben werde.

„Dieser Haushalt 2006 ist ein Haushalt des Übergangs, auch in Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung“, sagte der Minister. Möglicherweise flössen der Regierung durch die vorzeitige Rückzahlung von Russland-Schulden - es geht um insgesamt 8,4 Milliarden Euro - aber noch zusätzliche Mittel zu. Mit diesen würden zum Teil aber anderweitige Verpflichtungen abgedeckt.

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