Ab 2015
Schäuble will trotz Fluthilfen Schulden tilgen

Geht es nach Schäuble, wird der Billionen-Schuldenberg des Bundes ab 2015 abgebaut. Möglich wird dies trotz der Fluthilfen durch niedrige Kreditkosten. Das „Zinswunder“ aber ist nicht von Dauer.
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BerlinDer Bund will trotz der Mehrkosten für den Fluthilfefonds und neuer Milliardenzusagen an die Länder von 2015 an Überschüsse erzielen. Erstmals seit vier Jahrzehnten sollen Schulden abgebaut werden. Zwar steigt in diesem Jahr die Neuverschuldung wegen der Fluthilfen um acht Milliarden Euro auf nun 25,1 Milliarden Euro. Für 2014 plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dann aber neue Kredite von „nur“ noch 6,2 Milliarden und für das Folgejahr einen Mini-Überschuss von dann 200 Millionen Euro.

Das geht aus dem Entwurf für den Haushalt 2014 und den Finanzplan bis 2017 hervor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Zahlen fallen damit etwas besser aus als die Etat-Eckwerte vom März. Schäuble profitiert dabei vor allem von den extrem niedrigen Zinsen für Kredite des Bundes. Die SPD moniert, dass in den vergangenen Jahren zu wenig für den Schuldenabbau getan worden sei. Die Linke kritisiert die Planungen, weil Schäuble die Flut-Milliarden anderswo im Haushalt einsparen wolle.

An diesem Montag will das Kabinett den Gesetzentwurf für den Aufbauhilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro zur Beseitigung der Flutschäden beschließen. Wegen der dafür fälligen neuen Schulden wird ein Nachtragsetat 2013 vorgelegt. Der Bund schießt die bis zu acht Milliarden Euro zunächst komplett vor, die Länder beteiligen sich zur Hälfte an der Finanzierung.

Da der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Beseitigung der Flutschäden an der Bundesinfrastruktur allein trägt, reduziert sich das mit den Ländern abzuzahlende Volumen auf 6,5 Milliarden Euro. Die Länder bekommen bis zum Jahr 2033 Zeit, ihren Anteil von 3,25 Milliarden Euro abzuzahlen. Außerdem erhalten sie bis 2019 weiter Zuschüsse für kommunale Investitionen von jährlich 2,6 Milliarden Euro.

Der Bund will sich das Geld für den auf Jahre angelegten Hilfsfonds je nach Bedarf borgen. Da die Länder jährlich Zins- und Tilgungsraten von 202 Millionen Euro zahlen, senkt sich das Defizit in der Bundeskasse entsprechend. So fällt die Neuverschuldung 2014 mit 6,2 Milliarden um 200 Millionen Euro geringer aus als noch im März geplant. Das ist so wenig wie zuletzt vor 40 Jahren.

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Kommentare zu " Ab 2015: Schäuble will trotz Fluthilfen Schulden tilgen"

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  • Schäuble lügt wenn er das maul aufmacht.

  • ..."Ab 2015 will der Bund erstmals seit 1969 gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen."...
    Damit ist wohl die Einhaltung der ins GG aufgenommenen 3%-Grenze vom BIP gemeint. Neue Schulden für Zahlungen an den ESM wurden davon schon mal sicherheitshalber ausgenommen ;-)

  • ..."Zugleich zapft Schäuble die Überschüsse der Sozialkassen an: Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds wird wegen der dortigen Rücklagen um 3,5 Milliarden gekürzt." ...
    und wie lange hat man darüber diskutiert, ob die 10 € Praxisgebühr abgeschafft werden kann. Bin gespannt wie lange es dauert, bis die Rücklagen der KK wieder aufgebraucht sind und die Zwangsabgaben für die KK erhöht werden sollen.

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