Abgeltungsteuer
Koalition spielt Unternehmer gegen Anleger aus

Die Parlamentarier von Union und SPD erwägen, eine großzügigere Verlustverrechnung für Unternehmen mit einer Einschränkung der Verlustverrechnung bei Anlegern zu finanzieren. Das Vorhaben würde dem Fiskus jährlich Mehreinnahmen von 425 Mill. Euro bringen.

BERLIN. Diskutiert werde, bei der Abgeltungsteuer die Verlustverrechnung nur zwischen gleichartigen Erträgen zu erlauben, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), dem Handelsblatt. Verluste aus Aktienspekulationen etwa könnten dann – wie heute – nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden.

Dies würde dem Fiskus jährlich Mehreinnahmen von 425 Mill. Euro bringen. Bisher sieht der Entwurf für das Unternehmensteuergesetz vor, dass mit Einführung der Abgeltungsteuer bei Kapitalerträgen künftig alle Verluste mit allen Gewinnen verrechnet werden können. Ziel war, das Recht zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Die Abgeordneten von Union und SPD sind allerdings in dieser Woche fieberhaft auf der Suche, Verbesserungen am Unternehmensteuerkonzept zu Gunsten der Unternehmen finanzieren zu können. Die SPD will nach Angaben ihres Fraktionsvize Joachim Poß inzwischen ebenfalls die umstrittene Zinsschranke lockern. Sie soll laut Gesetzentwurf den sofortigen Zinsabzug nur noch in Höhe von 30 Prozent des Gewinns (Ebit) zulassen. Die Wirtschaft fordert, die Abschreibungen mit einzubeziehen, und statt des Ebit das Ebitda als Bezugsgröße zu wählen: Damit bliebe ein deutlich größerer Teil der Zinskosten gerade für Unternehmen, die investieren, sofort steuerlich abzugsfähig. Diese Lockerung würde allerdings die jährlichen Steuerausfälle um 445 Mill. Euro erhöhen.

Die Zinsschranke ist einer der Bausteine, mit denen die Koalition die Steuerausfälle der Unternehmensteuerreform auf jährlich fünf Mrd. Euro begrenzen will. Außerdem soll die Zinsschranke Konzernen die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer erschweren. „Wir haben den Eindruck, dass die Abschreibungen für die Wirtschaft hier der wichtigste Punkt sind“, sagte Bernhardt.

In der SPD gibt es allerdings Überlegungen, Änderungen am Reformkonzept so auszutarieren, dass neue Vorteile, zum Beispiel bei der Zinsschranke, innerhalb eines Gegenfinanzierungsinstruments ausgeglichen werden. Die Zinsschranke etwa könnte dann schon bei 25 Prozent des Ebitda greifen. Dies würde allerdings die Union ablehnen. Parlamentarier beider Fraktionen hielten es daher für ziemlich wahrscheinlich, dass die verbesserte Zinsschranke durch die Verschlechterung für Anleger finanziert werden dürfte.

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