Abgestimmt
CDU-Parteitag steht hinter dem Mindestlohn

Der Mindestlohn kann kommen. Auf dem Parteitag der CDU hat eine Mehrheit für allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen gestimmt. Aber die Einigung mit CSU und FDP steht noch aus.
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LeipzigDie CDU hat ihren Streit über die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland offiziell beigelegt und die Weichen für weitere Mindestlöhne in Deutschland gestellt. Der Parteitag in Leipzig verständigte sich am Montagabend mit wenigen Gegenstimmen darauf, eine „allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ in den Bereichen einzuführen, in denen bislang kein tariflich festgelegter Lohn existiert. Von den etwa 1.000 Delegierten stimmten neun gegen das Vorhaben, es gab acht Enthaltungen.

Die Höhe soll eine Kommission von Arbeitnehmern und Arbeitgebern festlegen. Sie sollen sich dabei an Lohnuntergrenzen orientieren, die bereits als allgemeinverbindlich erklärt worden sind. Das Gremium soll auch Differenzierungen etwa nach Regionen und Branchen vornehmen können. Als Orientierung bei der Höhe dient nicht mehr - wie ursprünglich geplant - die Zeitarbeit. Statt dessen sollen Abschlüsse in anderen Branchen herangezogen werden, die bereits für allgemein verbindlich erklärt wurden. Damit eröffnet sich ein Korridor von etwa 6,50 bis 13 Euro. Dieser zuvor ausgehandelte Kompromiss fand die Zustimmung sowohl des Wirtschafts- wie auch des Arbeitnehmerflügels der Partei.

Die CDU spricht sich zudem dafür aus, bei der Zeitarbeit nach einer angemessenen Einarbeitungszeit den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ umzusetzen. Der Beschluss enthält zudem die Forderung, ausreichende gesetzliche Möglichkeiten für befristete Beschäftigung zu erhalten. Damit sollten die Erwerbschancen von Geringqualifizierten erhöht und den Unternehmen Spielräume für eine flexible Beschäftigung gegeben werden.

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  • Von seiner Arbeit muss man leben können. Es geht nicht, trotz Vollzeitarbeit vom Staat Geld zu holen, um leben zu können (Aufstocker) oder Kombilohn was die CDU möchte.
    Deshalb brauchen wir einen Gesetzlichen Mindestlohn von 10 €, der Schrittweise auf 17.00 Euro steigen muss wie in Dänemark.
    Vollzeiterwerbsarbeit, muss eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen.
    Unsere Christ / Soziale Parteien sollten mal ins GG. Artikel 1 sehen, die Menschenwürde ist unantastbar, aber die Parteien verhalten sich wie Unternehmer ...

    Hans Werner Sinn (Direktor des Info- Instituts München)

    Sagte.

    Jeder, der Arbeit sucht findet Arbeit, wenn man zulässt daß der Lohn weit genug fällt...

  • Degenerierte CDU - den Arbeitnehmer der EU geopfert

  • Der Weg zur Existenzsicherung durch Arbeit wird für
    Millionen Menschen in Deutschland durch die neuen
    Pläne der CDU, späte Einsicht ? , hoffentlich bald
    kürzer. Viele Aufstockungszahlungen des Staates zur
    Existenzsicherung würden entfallen. Letztlich aber
    würden indirekte Subventionen für viele Unternehmen
    entfallen. Auch deren Verbündete, eine lange Reihe
    von Zeitarbeitsfirmen müßte sich ein langfristig
    erfolgversprechendes Geschäftsmodell überlegen und
    umsetzen, das nicht vorrangig auf die Staatskasse
    setzt. Diplomkaufmann Jürgen Kalähne, Bgm a. D.

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