Abhörskandal
Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wahrscheinlich

Die Linke will ihn, die Grünen auch und die SPD ebenfalls. Also wird der neue Bundestag voraussichtlich gleich seinen ersten Untersuchungsausschuss bekommen. Er soll Licht ins Dunkel der NSA-Abhöraffäre bringen.
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BerlinDer Bundestag wird voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die NSA-Abhöraffäre aufzuklären. Nach Linkspartei und Grünen verlangt auch die SPD ein solches Gremium. „Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, der Licht ins Dunkel bringt, ist unvermeidlich“, sagte SPD-Generalsekretär Andrea Nahles der „Bild“-Zeitung (Montag). Dabei könne der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Affäre mit seinen Veröffentlichungen losgetreten hatte, ein „wertvoller Zeuge“ sein. Snowden hat in Russland Asyl erhalten.

US-Regierungsvertreter haben einem Medienbericht zufolge eingeräumt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bis vor kurzem vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. US-Präsident Barack Obama soll davon erst vor wenigen Wochen erfahren haben, wie das „Wall Street Journal“ (WSJ) am Sonntag (Ortszeit) online unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete. Die Abhöraktion sei nach einer von der Regierung in Washington im Sommer in Auftrag gegebenen internen Untersuchung eingestellt worden, hieß es in dem WSJ-Bericht.

Nahles sagte zu der Abhöraffäre: „Diese Vorgänge sind unerträglich. Sie haben die Kraft, alle freundschaftlichen Bande zu zerstören, die uns immer mit den Vereinigten Staaten verbunden haben.“ Ähnliche Kritik kommt unisono aus allen Parteien. Als „eklatant gestört“ bezeichnete CSU-Chef Horst Seehofer das „Vertrauen zu unseren amerikanischen Freunden“. Es werde „erhebliche Zeit brauchen, um es wieder aufzubauen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem in Ingolstadt erscheinenden „Donaukurier“.

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe): „Was wir jetzt Tag für Tag erfahren, stellt die Substanz der europäisch-amerikanischen Beziehungen infrage.“ Obama „täte gut daran, schnell nach Deutschland zu kommen und sich vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit für die massenhafte Spitzelei zu entschuldigen“.

Ein Untersuchungsausschuss wäre auch ohne die SPD möglich, da die CDU/CSU diesen nicht verhindern würde. Fraktionschef Volker Kauder machte am Wochenende zwar deutlich, dass er gegen einen solchen Ausschuss ist. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ fügte er aber hinzu: „Wenn die zwei kleinen Oppositionsparteien den Untersuchungsausschuss wollen, haben wir gesagt, lassen wir das zu.“ Eigentlich hätten Linke und Grüne nicht genügend Sitze im Bundestag, um einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.

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„Ich fürchte, da werden wir nicht die Beweismittel haben“

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  • Wenn 80 Millionen Deutsche ausspioniert werden, interessiert das nicht. Wenn Merkel ausspioniert wird, ist das auch rechtens! Wie dilettantisch allerdings Merkel, Pofalla und Friedrich mit der größten Affäre der Nachkriegszeit umgegangen sind, ist mehr als lächerlich und kriminell. Sie sollten die politische Verantwortung sofort abgeben. Sie haben das Vertrauen in den Schutz der Bürger, trotz Amtseids, verloren und den Eid zum Meineid gemacht. Deutschland braucht einen Neuanfang mit anderen Köpfen!

  • Ein U-Ausschuss zur Abhörspionage ist für Amerikaner nicht mal eine kleine Aufregung wert. Die Deutschen Unfähigen Politker, wollen sich nur alle vor dem Bürger reinwaschen.

    Wenn es eine Untersuchung geben sollte, dann bitte folgendes
    aufarbeiten.

    Amtszeit von Willi Brandt,Kohl, Schröder,Fischer,Merkel
    überprüfen auf große Unregelmässigkeiten.

    1) Aufgabe von 1/3 Deutschlands durch SPD/Brandt

    2) Überwanderung Deutschlands Islamisierung gegen die Deutschen Bürger. Doppelpass , Türkei in die EU.

    3) EU Schuldentilgung der Banken und EU Staaten

    4) Verweigern einer Verfassung,Politik durch GG Richter Voßkuhle teilweise erledigen lassen.

    5) Kein Vertrauen gegen das eigene Volk. Nicht mal die Wahl des BP.

    Ein gesteuertes Land von Russen und Amerikanern ist nicht souverän und Politiker sind nur Marionetten die
    nicht mal eine Beziehung zu diesen Land aufbauen.


    Helfen wir unseren Polikern und kaufen 3 Lagiges Toilettenpapier, eine Kopie immer an die Abhörorgane.

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