Abrüstungsmission
Einige Linke wollen Bundeswehreinsatz

Erstmals wollen einige Abgeordnete der Linken „Ja“ zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr sagen. Den Schutz der Chemiewaffenvernichtung durch eine deutsche Fregatte halten sie für sinnvoll. Das Thema spaltet die Fraktion.
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BerlinIm Bundestag werden an diesem Mittwoch erstmals mehrere Linke-Abgeordnete für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr stimmen. Die Fraktion entschied sich am Montag, die Abstimmung über die Entsendung einer deutschen Fregatte zum Schutz der Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer freizugeben.

Mehrere Vertreter des Reformerflügels halten den Einsatz für richtig, weil es sich um eine Abrüstungsmission handelt. Die Fundamentalisten um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sind dagegen, weil sie eine weitere Militarisierung der Außenpolitik befürchten. Fraktionschef Gregor Gysi hatte für eine Enthaltung geworben.

Wie genau das Kräfteverhältnis zwischen Befürwortern und Gegnern des Einsatzes ist, blieb am Montag unklar. Eine Probeabstimmung gab es in der Fraktionssitzung nicht. Es wurde aber erwartet, dass die Nein-Stimmen die Ja-Stimmen deutlich übertreffen werden, und dass es viele Enthaltungen geben wird. 15 Abgeordnete, darunter Wagenknecht, positionierten sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Einsatz.

Die Bundesregierung will eine Fregatte mit bis zu 300 Soldaten entsenden, um die Vernichtung des Giftgases aus Syrien auf einem amerikanischen Schiff vor der italienischen Küste zu schützen. Neben den Koalitionsfraktionen haben auch die Grünen bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Die Linke hat bisher fast immer geschlossen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt. Einzige Ausnahme war die Abstimmung über eine Beratermission im Sudan, bei der sich einige Abgeordnete enthielten. Für SPD und Grüne gilt die Haltung der Linken zu den Bundeswehreinsätzen als Haupthindernis für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Abrüstungsmission: Einige Linke wollen Bundeswehreinsatz"

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  • Bundeswehr- Auslandseinsatz?

    Warum benötigt man eine Fregatte mit 300 Bundeswehrsoldaten vor der Küste von Italien?
    Einfach lächerlich, dass man sich darüber streitet.

    Schickt das THW und eine AWACs, das genügt vollkommen.

  • Deutschland soll also überall einmarschieren! Wir lernen nicht! Dafür opfern wir Deutschland!

  • So demontiert sich nun auch die Linke. Konsequent ist etwas anderes!

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