Absage an zentrale Bad Bank
Steinbrück schlägt Regierung mehrere Bad Banks vor

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat seinen Vorschlag für mehrere sogenannte Bad Banks für toxische Wertpapiere Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegt. Wie bereits bekannt war, sieht es ein dezentrales Bad-Bank-System vor. Nun wurden weitere Details des Konzepts bekannt.

HB BERLIN. "Meine Analyse und mein Vorschlag sind fertig. Die Kanzlerin kennt beides", sagte Steinbrück der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er sprach sich erneut für ein dezentrales Bad-Bank-System aus: "Ich lehne definitiv eine zentrale Bad Bank ab. Auch von einer Lösung mit einer staatlichen Versicherung für die toxischen Papiere, wie in Großbritannien praktiziert, halte ich nichts."

Die Bundesregierung werde nach Ostern über das Thema beraten, sagte der SPD-Politiker. Ein Regierungssprecher hatte am Samstag bestätigt, dass die Regierung am 21. April mit Branchenvertretern über Steinbrücks Konzept sprechen werde. Würden alle faulen Papiere in einer einzigen Bad Bank letztlich vom Steuerzahler übernommen, würde das den Bund mit mehr als 200 Mrd. Euro belasten, sagte Steinbrück. "Das kann ich doch niemandem vermitteln."

Nach seinen Plänen soll nun zwischen toxischen und nur im Moment illiquiden Papieren unterschieden werden. "Für die toxischen Wertpapiere müssen die jeweiligen Banken und ihre Aktionäre eine Höchstmaß an Verantwortung übernehmen", sagte der Finanzminister. Bei illiquiden Papieren "könnte eventuell der Staat behilflich sein". Denn es sei damit zu rechnen, dass die Anleihen von Staaten und Unternehmen eines Tages wieder liquide sein dürften und damit der Wert nicht für immer verloren sei.

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